Neugestaltung des Freizeitgeländes am Blauen See 16. Juni 202113. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt dem Beschlussvorschlag zu und begrüßt die Auslobung eines Wettbewerbs, um die bestmögliche Lösung für die Neugestaltung des Freizeitgeländes am Blauen See zu erreichen. Mit der Wettbewerbsaufgabe für das Gebäude des UBZ sind wir vollumfänglich einverstanden. Zu den pädagogischen Freiflächen merken wir an: In der Auslobung sind für die Errichtung der pädagogischen Freianlagen (Biotopflächen mit Anschauungsfunktion) insgesamt 2,5 ha Flächen vorgesehen. Von diesen Flächen sind ca. 2,0 ha in Waldflächen vorgesehen. 0,5 ha sind im Bereich der Angerauen im Freilandbereich angeordnet. Räumlich verteilen sich die Flächen auf drei Standorte. Unmittelbar am Standort des geplanten UBZ befinden sich 1,0 ha reiner Waldfläche. Dies weicht jedoch stark von dem Fachgutachten für das UBZ ab. Dieses zeigt eindeutig auf, dass zur Gewinnung von dauerhaften Zuschüssen durch das Land, Reduktion der Dauer- kosten für die Stadt für eine breite Nutzung durch die Zielgruppen für Einnahmen zur Verringerung der Dauerkosten für die Stadt ein gut gestaltetes Offenlandgelände mit ausreichender Größe vorhanden sein muss. In der Auslobung sind nur 0,5 ha in den Angerauen vorgesehen. In Heiligenhaus gibt es zudem bereits ein Waldumweltzentrum. Wir stellen folgenden Antrag: In die Auslobung soll aufgenommen werden, dass Möglichkeiten aufgezeigt werden sollen, wie auf dem Gelände eine möglichst große Offenlandfläche realisiert werden kann. Diese sollte zwischen 1 und 2 ha (von den insgesamt 2,5 ha) groß sein und an das UBZ Gebäude angrenzen bzw. in unmittelbarer Nähe liegen. Mit freundlichen Grüßen Edeltraud Bell, Stellvertretende FraktionsvorsitzendeIsabella Kappner, Ratsmitglied
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…