Änderung des Zuständigkeitskatalogs der Ausschüsse 17. November 200913. Februar 2023 | Dietmar Wolf Änderung des Zuständigkeitskatalogs der Ausschüsse der Stadt Ratingen Antrag für die Ratssitzung am 15.12.2009 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Verwaltung wird gebeten, einen Vorschlag zur Änderung des Zuständigkeitskatalogs der Ausschüsse der Stadt Ratingen vorzulegen. Dabei soll sie von folgenden Leitlinien ausgehen: Delegation von Entscheidungen im Rahmen des rechtlich maximal Möglichen an die Fachausschüsse Entlastung von Hauptausschuss und Rat Vermeiden von Doppel- und Mehrfachberatungen Straffen der Entscheidungsprozesse Durch eine Delegation von Entscheidungen auf die Fachausschüsse im Rahmen des rechtlich maximal Zulässigen (zum Beispiel Aufstellung und Offenlage von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen durch den Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss – die Gemeindeordnung schreibt nach § 41 Abs. 1 g nur die abschließenden Beschlüsse/ Satzungsbeschlüsse vor) kann die Ratsarbeit gestrafft, können die Entscheidungsprozesse beschleunigt und die Arbeit das Fachausschüsse aufgewertet werden. Dabei wird die Allzuständigkeit des Rates nicht tangiert, da dieser jederzeit alle Entscheidungen an sich ziehen kann. Mit freundlichen Grüßen Susanne Stocks Bündnis 90/Die Grünen Christian Wiglow SPD
Antrag (StaMA etc.): Sachstand Schaffung eines flächendeckenden Car-Sharing-Angebots bis 2030 11. Juni 202511. Juni 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächste Sitzung des StaMA am 25.06.2025 sowie nachfolgend HAFA und RAT bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand Schaffung eines flächendeckenden Car-Sharing-Angebots bis 2030 Wir bitten die Verwaltung auszuführen, wie sie das Ziel, bis 2030 ein flächendeckendes Car-Sharing-Angebot in Ratingen aufzubauen, erreichen will. Dieses Ziel ist in der Nachhaltigkeitsstrategie von 2024 formuliert. Auch im jüngst verabschiedeten Nachhaltigkeitsbericht ist zu lesen: „Bis zum Jahr 2030 soll […]
Antrag (StaMA etc.): Sachstand zur Umsetzung der gesetzlichen Solarpflicht in Ratingen 11. Juni 202511. Juni 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächste Sitzung des StaMA am 25.06.2025 sowie nachfolgend HAFA und RAT bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand zur Umsetzung der gesetzlichen Solarpflicht in Ratingen Wir bitten die Verwaltung, in der Sitzung die folgenden Fragen zu beantworten: Begründung:Mit der Novellierung der Landesbauordnung NRW im Oktober 2023 gibt es eine Pflicht zur Installation von Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten und ab 2026 auch bei Bestandsbauten. Stichtag ist der […]