Änderung des Zuständigkeitskatalogs der Ausschüsse 17. November 200913. Februar 2023 | Dietmar Wolf Änderung des Zuständigkeitskatalogs der Ausschüsse der Stadt Ratingen Antrag für die Ratssitzung am 15.12.2009 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Verwaltung wird gebeten, einen Vorschlag zur Änderung des Zuständigkeitskatalogs der Ausschüsse der Stadt Ratingen vorzulegen. Dabei soll sie von folgenden Leitlinien ausgehen: Delegation von Entscheidungen im Rahmen des rechtlich maximal Möglichen an die Fachausschüsse Entlastung von Hauptausschuss und Rat Vermeiden von Doppel- und Mehrfachberatungen Straffen der Entscheidungsprozesse Durch eine Delegation von Entscheidungen auf die Fachausschüsse im Rahmen des rechtlich maximal Zulässigen (zum Beispiel Aufstellung und Offenlage von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen durch den Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss – die Gemeindeordnung schreibt nach § 41 Abs. 1 g nur die abschließenden Beschlüsse/ Satzungsbeschlüsse vor) kann die Ratsarbeit gestrafft, können die Entscheidungsprozesse beschleunigt und die Arbeit das Fachausschüsse aufgewertet werden. Dabei wird die Allzuständigkeit des Rates nicht tangiert, da dieser jederzeit alle Entscheidungen an sich ziehen kann. Mit freundlichen Grüßen Susanne Stocks Bündnis 90/Die Grünen Christian Wiglow SPD
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…