Änderung des Zuständigkeitskatalogs der Ausschüsse 17. November 200913. Februar 2023 | Dietmar Wolf Änderung des Zuständigkeitskatalogs der Ausschüsse der Stadt Ratingen Antrag für die Ratssitzung am 15.12.2009 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Verwaltung wird gebeten, einen Vorschlag zur Änderung des Zuständigkeitskatalogs der Ausschüsse der Stadt Ratingen vorzulegen. Dabei soll sie von folgenden Leitlinien ausgehen: Delegation von Entscheidungen im Rahmen des rechtlich maximal Möglichen an die Fachausschüsse Entlastung von Hauptausschuss und Rat Vermeiden von Doppel- und Mehrfachberatungen Straffen der Entscheidungsprozesse Durch eine Delegation von Entscheidungen auf die Fachausschüsse im Rahmen des rechtlich maximal Zulässigen (zum Beispiel Aufstellung und Offenlage von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen durch den Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss – die Gemeindeordnung schreibt nach § 41 Abs. 1 g nur die abschließenden Beschlüsse/ Satzungsbeschlüsse vor) kann die Ratsarbeit gestrafft, können die Entscheidungsprozesse beschleunigt und die Arbeit das Fachausschüsse aufgewertet werden. Dabei wird die Allzuständigkeit des Rates nicht tangiert, da dieser jederzeit alle Entscheidungen an sich ziehen kann. Mit freundlichen Grüßen Susanne Stocks Bündnis 90/Die Grünen Christian Wiglow SPD
Gemeinsamer Antrag (JHA/SchA): Synchronisierung der Beitragssatzungen Kita und OGS 11. Oktober 202411. Oktober 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger-Union und SPD beantragen für die nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses, des Schulausschusses und für Folgeausschüsse: Die Verwaltung wird gebeten, eine Synchronisierung der Beitragssatzungen Kita und OGS umzusetzen mit dem Ziel, die Geschwisterkindregelung derart anzupassen, dass zukünftig auch bei der Konstellation ein Kind OGS und ein Kind Kita eine Beitragsbefreiung für das Geschwisterkind greift. Begründung:Aufgrund eines gemeinsamen Antrages der Bürger-Union und der SPD aus dem Jahre […]
Antrag (BezA Mitte) zu TOP 3: Lärmaktionsplanung Stufe IV 17. September 202417. September 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zum TOP 3 („Lärmaktionsplanung Stufe IV“) der heutigen Sitzung des Bezirksausschusses Ratingen-Mitte. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Siegfried Aring, sachkundiger Bürger