Änderung des Zuständigkeitskatalogs der Ausschüsse

Änderung des Zuständigkeitskatalogs der Ausschüsse der Stadt Ratingen

Antrag für die Ratssitzung am 15.12.2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Verwaltung wird gebeten, einen Vorschlag zur Änderung des Zuständigkeitskatalogs der Ausschüsse der Stadt Ratingen vorzulegen. Dabei soll sie von folgenden Leitlinien ausgehen:

1. Delegation von Entscheidungen im Rahmen des rechtlich maximal Möglichen an die Fachausschüsse
2. Entlastung von Hauptausschuss und Rat
3. Vermeiden von Doppel- und Mehrfachberatungen
4. Straffen der Entscheidungsprozesse

Durch eine Delegation von Entscheidungen auf die Fachausschüsse im Rahmen des rechtlich maximal Zulässigen (zum Beispiel Aufstellung und Offenlage von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen durch den Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss – die Gemeindeordnung schreibt nach § 41 Abs. 1 g nur die abschließenden Beschlüsse/ Satzungsbeschlüsse vor) kann die Ratsarbeit gestrafft, können die Entscheidungsprozesse beschleunigt und die Arbeit das Fachausschüsse aufgewertet werden.

Dabei wird die Allzuständigkeit des Rates nicht tangiert, da dieser jederzeit alle Entscheidungen an sich ziehen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Stocks

Bündnis 90/Die Grünen

Christian Wiglow

SPD