Änderung des Zuständigkeitskatalogs der Ausschüsse 17. November 200913. Februar 2023 | Dietmar Wolf Änderung des Zuständigkeitskatalogs der Ausschüsse der Stadt Ratingen Antrag für die Ratssitzung am 15.12.2009 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Verwaltung wird gebeten, einen Vorschlag zur Änderung des Zuständigkeitskatalogs der Ausschüsse der Stadt Ratingen vorzulegen. Dabei soll sie von folgenden Leitlinien ausgehen: Delegation von Entscheidungen im Rahmen des rechtlich maximal Möglichen an die Fachausschüsse Entlastung von Hauptausschuss und Rat Vermeiden von Doppel- und Mehrfachberatungen Straffen der Entscheidungsprozesse Durch eine Delegation von Entscheidungen auf die Fachausschüsse im Rahmen des rechtlich maximal Zulässigen (zum Beispiel Aufstellung und Offenlage von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen durch den Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss – die Gemeindeordnung schreibt nach § 41 Abs. 1 g nur die abschließenden Beschlüsse/ Satzungsbeschlüsse vor) kann die Ratsarbeit gestrafft, können die Entscheidungsprozesse beschleunigt und die Arbeit das Fachausschüsse aufgewertet werden. Dabei wird die Allzuständigkeit des Rates nicht tangiert, da dieser jederzeit alle Entscheidungen an sich ziehen kann. Mit freundlichen Grüßen Susanne Stocks Bündnis 90/Die Grünen Christian Wiglow SPD
Antrag (HAFA/RAT): Verlinkung von Anträgen im Ratsinformationssystem 11. Februar 202511. Februar 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur Sitzung des HAFA am 01.04.2025 so-wie zur Sitzung des Rates am 08.04.2025 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Verlinkung vergangener Anträge im Ratsinformationssystem Antrag:Die Verwaltung möge bitte die Ursprungsanträge, auf die sich Sachstandsanträge beziehen, unter dem entsprechenden aktuellen Tagesordnungspunkt verlinken. Begründung:Immer wieder kommt es vor, dass Fraktionen Anträge stellen, die sich als Antrag auf Sachstandsberichte auf ältere von ihnen oder anderen Fraktionen gestellte Anträge beziehen (Beispiel: […]
Antrag (BezA Mitte/StaMA): Markierung Fuß- und Radweg Homberger Straße/EDEKA-Ausfahrt 5. Februar 20255. Februar 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur Sitzung des Bezirksausschusses Ratingen Mitte am 11.03.25 sowie nachfolgend des StaMA die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Markierung Fuß- und Radweg Homberger Straße/EDEKA-Ausfahrt Wir beantragen:Der gemeinsame Fuß- und Radweg an der Homberger Straße entlang der alten Maschinenfabrik/jetzt EDEKA wird an der PKW/LKW/Fahrrad-Ausfahrt zur Homberger Straße farblich warnend auf dem Asphalt markiert, sodass sich bei den ausfahrenden Verkehrsteilnehmer*innen die Aufmerksamkeit auf mögliche kreuzende Fußgänger*innen und Radfahrende erhöht […]
