Anforderungsschalter bei Lichtssignalanlagen abbauen

Antrag für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität am 04.02.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität am 04.02.21 und folgender Beschlussgremien für die Beratungen zum Haushaltsentwurf 2021 beantragen wir:

Produktbereich 09 – Produktgruppe 09.10:
Anforderungsschalter bei Lichtsignalanlagen abbauen: Abschaffung der Bettelampeln für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen in Ratingen

„Lichtsignalanlagen mit Anforderungstaster“ – umgangssprachlich auch „Bettelampel“ genannt – sind Ampeln, an denen Fußgänger*innen und Radfahrende an großen Kreuzungen nicht automatisch zusammen mit dem parallel fahrenden Autoverkehr Grün erhalten. Für die Unmotorisierten gibt es an diesem Stellen in Ratingen nur dann Grün, wenn sie den Anforderungstaster betätigt haben. Wer während der Grünphase für den parallel fahrenden Autoverkehr auf den Taster drückt, erhält aber auch dann kein Grün, sondern muss bis zur nächsten Grünphase warten.
Die Verwaltung wird beauftragt an sämtlichen Kreuzungen in Ratingen eine automatische Grünzeit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen mit jedem Ampelumlauf einzurichten. Hierbei ist eine ausreichende Grünzeit auch für mobilitätseingeschränkte und/oder ältere Personen zur gefahrlosen Querung der Straße zu berücksichtigen. Die Anforderungsschalter sind zu beseitigen bzw. durch akustische und/oder taktile Signalgeber für seh- oder gehöreingeschränkte Fußgänger*innen zu ersetzen. Die Verwaltung berichtet mindestens einmal jährlich in den Bezirksausschüssen und im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität über die Umsetzung der Abschaffung der Bettelampeln.

Auszahlung für Baumaßnahmen im Jahr 2021 (Erhöhung): 30.000,– Euro
Verpflichtungsermächtigung für die Folgejahre (Erhöhung): 50.000,– Euro

Mit freundlichen Grüßen

Christian Otto, Fraktionsvorsitzender
Martin Tönnes, Ratsmitglied