Anforderungsschalter bei Lichtssignalanlagen abbauen 28. Januar 202113. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Antrag für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität am 04.02.2021 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität am 04.02.21 und folgender Beschlussgremien für die Beratungen zum Haushaltsentwurf 2021 beantragen wir: Produktbereich 09 – Produktgruppe 09.10:Anforderungsschalter bei Lichtsignalanlagen abbauen: Abschaffung der Bettelampeln für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen in Ratingen „Lichtsignalanlagen mit Anforderungstaster“ – umgangssprachlich auch „Bettelampel“ genannt – sind Ampeln, an denen Fußgänger*innen und Radfahrende an großen Kreuzungen nicht automatisch zusammen mit dem parallel fahrenden Autoverkehr Grün erhalten. Für die Unmotorisierten gibt es an diesem Stellen in Ratingen nur dann Grün, wenn sie den Anforderungstaster betätigt haben. Wer während der Grünphase für den parallel fahrenden Autoverkehr auf den Taster drückt, erhält aber auch dann kein Grün, sondern muss bis zur nächsten Grünphase warten.Die Verwaltung wird beauftragt an sämtlichen Kreuzungen in Ratingen eine automatische Grünzeit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen mit jedem Ampelumlauf einzurichten. Hierbei ist eine ausreichende Grünzeit auch für mobilitätseingeschränkte und/oder ältere Personen zur gefahrlosen Querung der Straße zu berücksichtigen. Die Anforderungsschalter sind zu beseitigen bzw. durch akustische und/oder taktile Signalgeber für seh- oder gehöreingeschränkte Fußgänger*innen zu ersetzen. Die Verwaltung berichtet mindestens einmal jährlich in den Bezirksausschüssen und im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität über die Umsetzung der Abschaffung der Bettelampeln. Auszahlung für Baumaßnahmen im Jahr 2021 (Erhöhung): 30.000,– EuroVerpflichtungsermächtigung für die Folgejahre (Erhöhung): 50.000,– Euro Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Martin Tönnes, Ratsmitglied
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…