Beseitigung von „Umlaufgittern“ auf Rad- und Fußwegen 28. Januar 202113. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Antrag für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität am 04.02.2021 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität am 04.02.21 und folgender Beschlussgremien für die Beratungen zum Haushaltsentwurf 2021 beantragen wir: Produktbereich 09 – Produktgruppe 09.10:Beseitigung von „Umlaufgittern“ auf Rad- und Fußwegen: Drängelgitter für Rad- und Fußverkehr in Ratingen abbauen Im Stadtgebiet von Ratingen behindern eine Vielzahl von Umlaufgittern, die umgangssprachlich auch „Drängelgitter“ genannt werden, die Mobilität von Fußgänger*innen, Menschen mit Kinderwagen und Radfahrenden insbesondere mit Anhängern oder Lastenrädern und von Rollstuhlfahrenden stören bzw. behindern. Soweit Umlaufgitter überhaupt aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendig sind, dürfen diese sich nach den entsprechenden Vorschriften insbesondere den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) und den Empfehlungen für Fußverkehrsanlagen (EFA) nicht überlappen und zwischen den Umlaufgittern ist ein Mindestabstand von 1,50 Metern einzuhalten. Die Verwaltung wird beauftragt sämtliche bestehenden Umlaufgitter in Ratingen im Grundsatz zu beseitigen. Die Verwaltung berichtet dem zuständigen Bezirksausschuss sowie dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität, wo im Einzelfall aus Gründen der Verkehrssicherheit ein Erhalt der Umlaufgitter notwendig erscheint. Auszahlung für Baumaßnahmen im Jahr 2021 (Erhöhung): 50.000,– Euro Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Martin Tönnes, Ratsmitglied
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…