Antrag: Beelitz zur Bewältigung der Waldbrandgefahr Hilfe anbieten 21. Juni 202213. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Antrag zu TOP 30 der Sitzung des Rats am 21.6.22: Städtepartnerschaften Der Bürgermeister wird gebeten, der Partnerstadt Beelitz zeitnah Hilfe anzubieten zur Bewältigung der aktuellen Waldbrandgefahr. Begründung:Am Wochenende war außer der Gemeinde Treuenbrietzen in Brandenburg auch die Partnerstadt Beelitz von einem verheerenden Waldbrand betroffen. Es brannte auf insgesamt 264 ha, die Feuerwalze stoppte erst 200 Meter vor den ersten Wohnhäusern. Mittlerweile sei der Brand unter Kontrolle, so der Bürgermeister Bernhard Knuth, die evakuierten Bewohner konnten wieder in ihre Häuser zurück. Aber es droht immer noch Gefahr durch Glutnester im Waldboden, die das Feuer jederzeit wieder aufflammen lassen können.Unterstützung in dieser Krisensituation ist mit Sicherheit willkommen, auch was die Folgen angeht (Wiederaufforstung etc.). Mit freundlichen Grüßen Edeltraud Bell, Stellv. Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stefan Heins, Fraktionsvorsitzender CDU-FraktionChristian Wiglow, Fraktionsvorsitzender SPD-FraktionTobias Hekermann, Fraktionsvorsitzender DIE PARTEIRainer Vogt, Fraktionsvorsitzender Fraktion Bürger-Union
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…