Antrag für den Umweltausschuss und/oder Stadtentwicklungsausschuss am 12.5.09
Antrag:
Wir bitten die Verwaltung im Fachausschuss für das Stadtgebiet in einer Vorlage den aktuellen Zustand der Bäche, Seen und des Grundwassers darzustellen und den Ausschuss darüber zu unterrichten, welche Maßnahmen notwendig und welche geplant sind, die Ziele des Bewirtschaftungsplans der Landesregierung und der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union zu erreichen.
Begründung:
Mit der „Wasserrahmenrichtlinie- gibt die Europäische Union einen Handlungsplan vor, der auf eine ökologisch orientierte Entwicklung der Flüsse, Bäche und See abzielt. Sie sollen wieder zu Lebensadern für Natur und Menschen werden. Grundwasser und Oberflächengewässer sollen nachhaltig bewirtschaftet werden.
Zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie der EU hat die Landesregierung eine Bestandsaufnahme der Flüsse, Bäche, Seen und des Grundwassers erstellt. Die Ergebnisse dieser Bestandsaufnahme flossen in einen Bewirtschaftungsplan ein, der für die nächsten 6 Jahre vorgibt, wo und in welchem Umfang Maßnahmen zur Verbesserung des Gewässerzustands durchgeführt werden sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Susanne Stocks
Fraktionsvorsitzende
Felix Gorris
Sprecher Stadtentwicklung und Umwelt
Edeltraud Bell
Umweltausschuss
Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen