Antrag: Darstellung aktueller Zustand örtlicher Gewässer 20. April 200913. Februar 2023 | Dietmar Wolf Antrag für den Umweltausschuss und/oder Stadtentwicklungsausschuss am 12.5.09 Antrag: Wir bitten die Verwaltung im Fachausschuss für das Stadtgebiet in einer Vorlage den aktuellen Zustand der Bäche, Seen und des Grundwassers darzustellen und den Ausschuss darüber zu unterrichten, welche Maßnahmen notwendig und welche geplant sind, die Ziele des Bewirtschaftungsplans der Landesregierung und der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union zu erreichen. Begründung: Mit der „Wasserrahmenrichtlinie- gibt die Europäische Union einen Handlungsplan vor, der auf eine ökologisch orientierte Entwicklung der Flüsse, Bäche und See abzielt. Sie sollen wieder zu Lebensadern für Natur und Menschen werden. Grundwasser und Oberflächengewässer sollen nachhaltig bewirtschaftet werden. Zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie der EU hat die Landesregierung eine Bestandsaufnahme der Flüsse, Bäche, Seen und des Grundwassers erstellt. Die Ergebnisse dieser Bestandsaufnahme flossen in einen Bewirtschaftungsplan ein, der für die nächsten 6 Jahre vorgibt, wo und in welchem Umfang Maßnahmen zur Verbesserung des Gewässerzustands durchgeführt werden sollen. Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Susanne Stocks Fraktionsvorsitzende Felix Gorris Sprecher Stadtentwicklung und Umwelt Edeltraud Bell Umweltausschuss Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…