Antrag zur Haushaltsberatung 2009
Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, bis zur Sitzung des HAFAW am 24.03.2009, spätestens jedoch bis zur Ratssitzung am 31.03.2009 die Gesamtkosten für den Bau der Bezirkssportanlage Mitte in einer Ergänzungsvorlage (ggf. in Form von Schätzungen) im Vergleich zur Kostenaufstellung der Vorlage 247/2007 schriftlich zu aktualisieren.
In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
1.) Wie wird der geplante Regenwasserkanal zur Entwässerung der Bezirkssportanlage technisch unter der Kalkbahn hindurch geführt und wo soll dieser Kanal geographisch an das bestehende Kanalnetz angeschlossen werden?
2.) Was kostet diese bisher nicht in der Kostenschätzung zur Bezirkssportanlage enthaltene Entwässerungsmaßnahme gemäß Ziffer 1 zusätzlich im Vergleich zur bisherigen Baukostenübersicht?
3.) Sind zusätzlich zu dieser neuen Kanalführung zur Entwässerung der Bezirkssportanlage deswegen am bereits bestehenden Kanalnetz weitere Ertüchtigungsmaßnahmen des bereits bestehenden Kanalnetzes erforderlich? Was kosten diese eventuell notwendigen weiteren Maßnahmen?
4.) Die Bodenaushubaufbringungen aus dem Regenrückhaltebecken Dechenstraße haben sich auf Grund der dort in viel geringerem Maße als geplant vorgefundenen, nicht kontaminierten Mengen als deutlich zu gering herausgestellt um damit eine vollständige, notwendige Aufhöhung des Geländes für die Bezirkssportanlage zu erreichen. Es müssen noch erhebliche Mengen weiteren Füllmaterials aufgebracht werden.Um welche Mengen handelt es sich und welche Mehrkosten entstehen hierdurch?
5.) Wie hoch sind die Kosten für die schienengleiche Querung der Kalkbahn? Sollte die schienengleiche Querung nicht möglich sein: was kostet dann ein Tunnel unter der Kalkbahn?
6.) Die Kreuzung Blyth-Valley-Ring am Fuß der Brücke über die Kalkbahn ist jetzt schon eine Gefahrenstelle. Außerdem kann diese Kreuzung den zu erwartenden Verkehr im derzeitigen Zustand nicht aufnehmen. Wie hoch sind die Kosten für eine Ampelanlage?
Begründung:
Der Rat der Stadt Ratingen hat in seiner Sitzung vom 22.04.2008 den Neubau der Bezirkssportanlage Mitte beschlossen. Grundlage für die Entscheidung war u. a. die Vorlage 247/2007. Danach sollte die beschlossene Variante „A“ incl. Finnbahn ca. 6,8 Mio. € kosten. Dieser Betrag als Grundlage für den Beschluss ist nicht mehr aktuell und wird mutmaßlich um einen höheren 7-stelligen Betrag überschritten.
Grund hierfür ist u.a. die Änderung in der äußeren Entwässerung des Regenwassers. Das Niederschlagswasser muss demnach komplett dem Kanalnetz zugeführt werden. Es kann auch nicht teilweise auf dem Gelände der geplanten BzSpA versickert werden.
Herr Fiene hat als Leiter des Grünflächenamtes im Sportausschuss am 28.01.2009 auf Anfrage erklärt, es gäbe zur Zeit u. a. deshalb eine zeitliche Verzögerung in der Planung der Bezirkssportanlage, weil die Entwässerung der geplanten Anlage neuerdings eine Durchführung der Kanalrohre unter der Kalkbahn erforderlich machten. Dies würde das Projekt verteuern und außerdem einige Monate für zusätzliche Planungen und Abstimmungen mit der Deutschen Bahn in Anspruch nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hermann Pöhling
Stellv. Fraktionsvorsitzender