Antrag: Einbürgerungsverfahren 7. März 20237. März 2023 | Jan Kubisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu TOP 5 der gemeinsamen Sitzung desIntegrationsrats und Sozialausschusses am 09.03.2023, seitens der Verwaltung nachfolgende Fragen beantworten zu lassen. Die Antragstellung für Einbürgerungsverfahren erfolgt bei der zuständigen Behörde des Kreises Mettmann. Bisher haben die meisten Städte des Kreises Mettmann die Einbürgerungsverfahren in Zusammenarbeit mit der Kreisbehörde bearbeitet. Lediglich die Städte Ratingen, Erkrath und Velbert lassen das gesamte Antragstellungsverfahren vom Kreis direkt durchführen. Vor dem Hintergrund dieser Situation fragen wir an: 1. Wie und in welcher Form arbeitet die Stadt Ratingen mit der Einbürgerungsbehörde des Kreises Mettmann zusammen? Stehen in Ratingen dafür zusätzlich Stellen zur Verfügung? 2. Wie viele Anträge wurden in den Jahren 2017 bis 2022 auf diese Weise gestellt und wie viele Einbürgerungen hat es in Ratingen im gleichen Zeitraum tatsächlich gegeben? 3. Wie lang ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit? 4. Ist es in diesem Zusammenhang zu Verfristungen gekommen – falls ja, in welcher Anzahl? 5. Wie soll den anstehenden Gesetzesänderungen im Ausländerrecht, z.B. in Bezug aufdas Chancenaufenthaltsgesetz in Ratingen entsprochen werden? Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Annabell Fugmann, Ratsmitglied
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…