Antrag: Einbürgerungsverfahren 7. März 20237. März 2023 | Jan Kubisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu TOP 5 der gemeinsamen Sitzung desIntegrationsrats und Sozialausschusses am 09.03.2023, seitens der Verwaltung nachfolgende Fragen beantworten zu lassen. Die Antragstellung für Einbürgerungsverfahren erfolgt bei der zuständigen Behörde des Kreises Mettmann. Bisher haben die meisten Städte des Kreises Mettmann die Einbürgerungsverfahren in Zusammenarbeit mit der Kreisbehörde bearbeitet. Lediglich die Städte Ratingen, Erkrath und Velbert lassen das gesamte Antragstellungsverfahren vom Kreis direkt durchführen. Vor dem Hintergrund dieser Situation fragen wir an: 1. Wie und in welcher Form arbeitet die Stadt Ratingen mit der Einbürgerungsbehörde des Kreises Mettmann zusammen? Stehen in Ratingen dafür zusätzlich Stellen zur Verfügung? 2. Wie viele Anträge wurden in den Jahren 2017 bis 2022 auf diese Weise gestellt und wie viele Einbürgerungen hat es in Ratingen im gleichen Zeitraum tatsächlich gegeben? 3. Wie lang ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit? 4. Ist es in diesem Zusammenhang zu Verfristungen gekommen – falls ja, in welcher Anzahl? 5. Wie soll den anstehenden Gesetzesänderungen im Ausländerrecht, z.B. in Bezug aufdas Chancenaufenthaltsgesetz in Ratingen entsprochen werden? Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Annabell Fugmann, Ratsmitglied
Antrag (StaMA etc.): Sachstand Schaffung eines flächendeckenden Car-Sharing-Angebots bis 2030 11. Juni 202511. Juni 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächste Sitzung des StaMA am 25.06.2025 sowie nachfolgend HAFA und RAT bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand Schaffung eines flächendeckenden Car-Sharing-Angebots bis 2030 Wir bitten die Verwaltung auszuführen, wie sie das Ziel, bis 2030 ein flächendeckendes Car-Sharing-Angebot in Ratingen aufzubauen, erreichen will. Dieses Ziel ist in der Nachhaltigkeitsstrategie von 2024 formuliert. Auch im jüngst verabschiedeten Nachhaltigkeitsbericht ist zu lesen: „Bis zum Jahr 2030 soll […]
Antrag (StaMA etc.): Sachstand zur Umsetzung der gesetzlichen Solarpflicht in Ratingen 11. Juni 202511. Juni 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächste Sitzung des StaMA am 25.06.2025 sowie nachfolgend HAFA und RAT bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand zur Umsetzung der gesetzlichen Solarpflicht in Ratingen Wir bitten die Verwaltung, in der Sitzung die folgenden Fragen zu beantworten: Begründung:Mit der Novellierung der Landesbauordnung NRW im Oktober 2023 gibt es eine Pflicht zur Installation von Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten und ab 2026 auch bei Bestandsbauten. Stichtag ist der […]