Antrag (StaMA): Initiative für lebenswerte Städte 1. März 20231. März 2023 | Jan Kubisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur nächsten Sitzung des StaMA am 16.03.2023 folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu setzen Initiative für lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten mit dem Beschlussvorlag: Die Verwaltung prüft einen Beitritt der Stadt Ratingen zur „Initiative für lebenswerteStädte durch angepasste Geschwindigkeit“ Städte und Gemeinden sollen mehr Handlungsspielraum bekommen den Fuß- und Radverkehr zu fördern, Geschwindigkeiten zu reduzieren, dem ÖPNV mehr Platz einzuräumen und für mehr Aufenthaltsqualität in ihren Straßen und Plätzen zu sorgen. Zahlreiche Verbände, Bundesländer, aber auch Kommunen setzen sich für eine zeitnahe Reform des Straßenverkehrsgesetzes ein. Das StVG sieht bisher als alleiniges Ziel die Sicherheit und Flüssigkeit des Autoverkehrs vor. Das verhindert an vielen Orten die Umsetzung kommunaler Beschlüsse, z.B. für Tempo 30 oder Radwege. Denn den Kommunen fehlt die gesetzliche Grundlage, um Argumente wie Klimaschutz, Luftreinhaltung oder Städtebau anzuwenden. In der „Initiative für lebenswerte Städte für angepasste Geschwindigkeiten“ sind inzwischen bereits 472 Städte, Gemeinden und Landkreise aller (demokratischer) Farben beigetreten. Die Initiative fordert mehr kommunale Entscheidungsspielräume beim Thema Tempo 30 und darüber hinaus. www.lebenswerte-staedte.de Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Edeltraud Bell, 2. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Antrag (StaMA etc.): Sachstand Schaffung eines flächendeckenden Car-Sharing-Angebots bis 2030 11. Juni 202511. Juni 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächste Sitzung des StaMA am 25.06.2025 sowie nachfolgend HAFA und RAT bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand Schaffung eines flächendeckenden Car-Sharing-Angebots bis 2030 Wir bitten die Verwaltung auszuführen, wie sie das Ziel, bis 2030 ein flächendeckendes Car-Sharing-Angebot in Ratingen aufzubauen, erreichen will. Dieses Ziel ist in der Nachhaltigkeitsstrategie von 2024 formuliert. Auch im jüngst verabschiedeten Nachhaltigkeitsbericht ist zu lesen: „Bis zum Jahr 2030 soll […]
Antrag (StaMA etc.): Sachstand zur Umsetzung der gesetzlichen Solarpflicht in Ratingen 11. Juni 202511. Juni 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächste Sitzung des StaMA am 25.06.2025 sowie nachfolgend HAFA und RAT bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand zur Umsetzung der gesetzlichen Solarpflicht in Ratingen Wir bitten die Verwaltung, in der Sitzung die folgenden Fragen zu beantworten: Begründung:Mit der Novellierung der Landesbauordnung NRW im Oktober 2023 gibt es eine Pflicht zur Installation von Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten und ab 2026 auch bei Bestandsbauten. Stichtag ist der […]