Antrag (StaMA): Initiative für lebenswerte Städte 1. März 20231. März 2023 | Jan Kubisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur nächsten Sitzung des StaMA am 16.03.2023 folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu setzen Initiative für lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten mit dem Beschlussvorlag: Die Verwaltung prüft einen Beitritt der Stadt Ratingen zur „Initiative für lebenswerteStädte durch angepasste Geschwindigkeit“ Städte und Gemeinden sollen mehr Handlungsspielraum bekommen den Fuß- und Radverkehr zu fördern, Geschwindigkeiten zu reduzieren, dem ÖPNV mehr Platz einzuräumen und für mehr Aufenthaltsqualität in ihren Straßen und Plätzen zu sorgen. Zahlreiche Verbände, Bundesländer, aber auch Kommunen setzen sich für eine zeitnahe Reform des Straßenverkehrsgesetzes ein. Das StVG sieht bisher als alleiniges Ziel die Sicherheit und Flüssigkeit des Autoverkehrs vor. Das verhindert an vielen Orten die Umsetzung kommunaler Beschlüsse, z.B. für Tempo 30 oder Radwege. Denn den Kommunen fehlt die gesetzliche Grundlage, um Argumente wie Klimaschutz, Luftreinhaltung oder Städtebau anzuwenden. In der „Initiative für lebenswerte Städte für angepasste Geschwindigkeiten“ sind inzwischen bereits 472 Städte, Gemeinden und Landkreise aller (demokratischer) Farben beigetreten. Die Initiative fordert mehr kommunale Entscheidungsspielräume beim Thema Tempo 30 und darüber hinaus. www.lebenswerte-staedte.de Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Edeltraud Bell, 2. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…