Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur nächsten Sitzung des StaMA am 16.03.2023 folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu setzen
Initiative für lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten
mit dem Beschlussvorlag:
Die Verwaltung prüft einen Beitritt der Stadt Ratingen zur „Initiative für lebenswerte
Städte durch angepasste Geschwindigkeit“
Städte und Gemeinden sollen mehr Handlungsspielraum bekommen den Fuß- und Radverkehr zu fördern, Geschwindigkeiten zu reduzieren, dem ÖPNV mehr Platz einzuräumen und für mehr Aufenthaltsqualität in ihren Straßen und Plätzen zu sorgen.
Zahlreiche Verbände, Bundesländer, aber auch Kommunen setzen sich für eine zeitnahe Reform des Straßenverkehrsgesetzes ein. Das StVG sieht bisher als alleiniges Ziel die Sicherheit und Flüssigkeit des Autoverkehrs vor. Das verhindert an vielen Orten die Umsetzung kommunaler Beschlüsse, z.B. für Tempo 30 oder Radwege. Denn den Kommunen fehlt die gesetzliche Grundlage, um Argumente wie Klimaschutz, Luftreinhaltung oder Städtebau anzuwenden.
In der „Initiative für lebenswerte Städte für angepasste Geschwindigkeiten“ sind inzwischen bereits 472 Städte, Gemeinden und Landkreise aller (demokratischer) Farben beigetreten. Die Initiative fordert mehr kommunale Entscheidungsspielräume beim Thema Tempo 30 und darüber hinaus.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Otto, Fraktionsvorsitzender
Edeltraud Bell, 2. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende