Antrag: Interims-Flüchtlingsunterkunft Gothaer Straße 12. Juni 202312. Juni 2023 | Jan Kubisch Gemeinsamer Antrag der Fraktionen: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger Union, SPD, DIE PARTEI Antrag zur Schaffung einer Interims-Flüchtlingsunterkunft an der Gothaer Straße 8 und 10 zur Beratung im Integrationsrat (Tagesordnungspunkt 3.1.)/Sozialausschuss am 15.06.23 (Tagesordnungspunkt 9) und im Rat Sehr geehrter Herr Bürgermeister, aus Sicht der antragstellenden Fraktionen ist die mit der Vorlage 148/2023 im Rat beschlossene Mittelbereitstellung zur Schaffung einer Interims-Flüchtlingsunterkunft an der Gothaer Straße 8 und 10 aufgrund der sich abzeichnenden Entwicklung und zur Vermeidung von Unterbringungsengpässen als vorausschauende Unterbringungspolitik zu begrüßen. Gleichwohl sehen die antragstellenden Fraktionen die Schaffung einer Großunterkunft mit einer maximalen Kapazität von 500 Personen (Seite 7 der Vorlage) grundsätzlich kritisch und würden dezentrale, kleine Einheiten klar bevorzugen. Um unter den bestehenden Rahmenbedingungen eine sozial und politisch vertretbare und im Stadtteil West akzeptierte Unterkunft zu schaffen, sind folgende Mindeststandards zwingend einzuhalten. Dabei beziehen sich die antragstellenden Fraktionen auch auf die Ausführungen der Verwaltung unter Ziffer 8 der o.g. Vorlage: • Limitierung der Unterbringung in der Unterkunft auf maximal 350 Personen; Überschreitungen nur nach Zustimmung durch den Fachausschuss• 24 Stunden Präsenz eines Sicherheitsdienstes vor Ort• 1 Hausmeister/in für die Unterkunft, der dauerhaft vor Ort ist (dazu erforderliche Raumressource als Hausmeisterwohnung)• Ausreichend dimensionierte Sozialbetreuung (Festlegung eines fachlich begründeten Betreuungsschlüssels) durch die bestehende und bewährte Flüchtlingsbetreuung der Caritas dauerhaft vor Ort mit ausreichend Beratungsraumkapazitäten• Kinderbetreuung vor Ort mit ausreichenden Raumkapazitäten• Sport- und Spielflächen zur Freizeitgestaltung• Schaffung kleiner „wohngemeinschaftsähnlicher Versorgungseinheiten“ (Zitat Vorlage 148/2023) mit ausreichend Platz/ Person (Mindestwohnfläche 7 qm/Person)• Reservierung einer Etage zur Unterbringung von Familien• Getrennte Sanitärbereichen für Frauen und Männer• Barrierefreie Ausgestaltung zumindest einiger Einheiten• Pro Etage einen Gemeinschafts-/Aufenthaltsraum• W-Lan in der gesamten Einrichtung• Schaffung von Arbeits- und Beschäftigungsangeboten nach den Maßgaben des AsylBLG Zur Verbesserung der Akzeptanz im Stadtteil und zur Schaffung einer Willkommenskultur wird gefordert: • Einbindung der Stakeholder aus West in Planung, Umsetzung und Betrieb (z.B. durch einen „Runden Tisch“ zur Schaffung von Transparenz• Akquise von Ehrenamtlerinnen/Ehrenamtlern aus dem Stadtteil• Anbindung an bestehende Infrastruktur wie JuZ, Kirchen, Vereine, Verbände im Stadtteil Mit freundlichen Grüßen Stefan Heinz, CDU Christian Otto, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rainer Vogt, Bürger Union Christian Wiglow, SPD Tobias Hekermann, DIE PARTEI
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…