Antrag: Interims-Flüchtlingsunterkunft Gothaer Straße 12. Juni 202312. Juni 2023 | Jan Kubisch Gemeinsamer Antrag der Fraktionen: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger Union, SPD, DIE PARTEI Antrag zur Schaffung einer Interims-Flüchtlingsunterkunft an der Gothaer Straße 8 und 10 zur Beratung im Integrationsrat (Tagesordnungspunkt 3.1.)/Sozialausschuss am 15.06.23 (Tagesordnungspunkt 9) und im Rat Sehr geehrter Herr Bürgermeister, aus Sicht der antragstellenden Fraktionen ist die mit der Vorlage 148/2023 im Rat beschlossene Mittelbereitstellung zur Schaffung einer Interims-Flüchtlingsunterkunft an der Gothaer Straße 8 und 10 aufgrund der sich abzeichnenden Entwicklung und zur Vermeidung von Unterbringungsengpässen als vorausschauende Unterbringungspolitik zu begrüßen. Gleichwohl sehen die antragstellenden Fraktionen die Schaffung einer Großunterkunft mit einer maximalen Kapazität von 500 Personen (Seite 7 der Vorlage) grundsätzlich kritisch und würden dezentrale, kleine Einheiten klar bevorzugen. Um unter den bestehenden Rahmenbedingungen eine sozial und politisch vertretbare und im Stadtteil West akzeptierte Unterkunft zu schaffen, sind folgende Mindeststandards zwingend einzuhalten. Dabei beziehen sich die antragstellenden Fraktionen auch auf die Ausführungen der Verwaltung unter Ziffer 8 der o.g. Vorlage: • Limitierung der Unterbringung in der Unterkunft auf maximal 350 Personen; Überschreitungen nur nach Zustimmung durch den Fachausschuss• 24 Stunden Präsenz eines Sicherheitsdienstes vor Ort• 1 Hausmeister/in für die Unterkunft, der dauerhaft vor Ort ist (dazu erforderliche Raumressource als Hausmeisterwohnung)• Ausreichend dimensionierte Sozialbetreuung (Festlegung eines fachlich begründeten Betreuungsschlüssels) durch die bestehende und bewährte Flüchtlingsbetreuung der Caritas dauerhaft vor Ort mit ausreichend Beratungsraumkapazitäten• Kinderbetreuung vor Ort mit ausreichenden Raumkapazitäten• Sport- und Spielflächen zur Freizeitgestaltung• Schaffung kleiner „wohngemeinschaftsähnlicher Versorgungseinheiten“ (Zitat Vorlage 148/2023) mit ausreichend Platz/ Person (Mindestwohnfläche 7 qm/Person)• Reservierung einer Etage zur Unterbringung von Familien• Getrennte Sanitärbereichen für Frauen und Männer• Barrierefreie Ausgestaltung zumindest einiger Einheiten• Pro Etage einen Gemeinschafts-/Aufenthaltsraum• W-Lan in der gesamten Einrichtung• Schaffung von Arbeits- und Beschäftigungsangeboten nach den Maßgaben des AsylBLG Zur Verbesserung der Akzeptanz im Stadtteil und zur Schaffung einer Willkommenskultur wird gefordert: • Einbindung der Stakeholder aus West in Planung, Umsetzung und Betrieb (z.B. durch einen „Runden Tisch“ zur Schaffung von Transparenz• Akquise von Ehrenamtlerinnen/Ehrenamtlern aus dem Stadtteil• Anbindung an bestehende Infrastruktur wie JuZ, Kirchen, Vereine, Verbände im Stadtteil Mit freundlichen Grüßen Stefan Heinz, CDU Christian Otto, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rainer Vogt, Bürger Union Christian Wiglow, SPD Tobias Hekermann, DIE PARTEI
Änderungsantrag (TOP 6, UKKNA): Förderung von Jubiläumsbäumen 6. Mai 202513. Mai 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zu TOP 6 des UKKNA am 07.05.2025 („Antrag der Fraktion der CDU: Förderung von Jubiläumsbäumen“) folgenden Änderungsantrag: Begründung:Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürwortet im Prinzip den Antrag der CDU-Fraktion, zum Jubiläumsjahr 2026 in Ratingen neue heimische Bäume zu pflanzen. Allerdings halten wir die angestrebte Zahl von 75.000 Anpflanzungen innerhalb eines Jahres für überambitioniert, wenn nicht gar unrealistisch. Das wären ca. 205 Anpflanzungen pro Tag, Sonn- […]
Gemeinsamer Antrag (HAFA/RAT): Zuschuss Kinderschutzbund Ratingen für den Ausbau der Hausaufgabenbetreuung und Lernförderung 6. Mai 202513. Mai 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pesch, die Fraktionen der SPD, Bürger-Union, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Partei beantragen für den nächsten Haupt- und Finanzausschuss und Rat den Tagesordnungspunkt: Zuschuss Kinderschutzbund Ratingen für den Ausbau der Hausaufgabenbetreuung und Lernförderung und stellen dazu folgenden Antrag: Die Stadt Ratingen stellt zusätzlich Euro 10.000,- / Jahr an den Kinderschutzbund Ratingen für den Ausbau des Angebotes der Schulaufgabenbetreuung und Lernförderung an der Erich Kästner Schule bereit. Begründung:Aktuell unterstützen eine festangestellte […]