Gemeinsamer Antrag der Fraktionen: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger Union, SPD, DIE PARTEI
Antrag zur Schaffung einer Interims-Flüchtlingsunterkunft an der Gothaer Straße 8 und 10 zur Beratung im Integrationsrat (Tagesordnungspunkt 3.1.)/Sozialausschuss am 15.06.23 (Tagesordnungspunkt 9) und im Rat
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
aus Sicht der antragstellenden Fraktionen ist die mit der Vorlage 148/2023 im Rat beschlossene Mittelbereitstellung zur Schaffung einer Interims-Flüchtlingsunterkunft an der Gothaer Straße 8 und 10 aufgrund der sich abzeichnenden Entwicklung und zur Vermeidung von Unterbringungsengpässen als vorausschauende Unterbringungspolitik zu begrüßen.
Gleichwohl sehen die antragstellenden Fraktionen die Schaffung einer Großunterkunft mit einer maximalen Kapazität von 500 Personen (Seite 7 der Vorlage) grundsätzlich kritisch und würden dezentrale, kleine Einheiten klar bevorzugen.
Um unter den bestehenden Rahmenbedingungen eine sozial und politisch vertretbare und im Stadtteil West akzeptierte Unterkunft zu schaffen, sind folgende Mindeststandards zwingend einzuhalten. Dabei beziehen sich die antragstellenden Fraktionen auch auf die Ausführungen der Verwaltung unter Ziffer 8 der o.g. Vorlage:
• Limitierung der Unterbringung in der Unterkunft auf maximal 350 Personen; Überschreitungen nur nach Zustimmung durch den Fachausschuss
• 24 Stunden Präsenz eines Sicherheitsdienstes vor Ort
• 1 Hausmeister/in für die Unterkunft, der dauerhaft vor Ort ist (dazu erforderliche Raumressource als Hausmeisterwohnung)
• Ausreichend dimensionierte Sozialbetreuung (Festlegung eines fachlich begründeten Betreuungsschlüssels) durch die bestehende und bewährte Flüchtlingsbetreuung der Caritas dauerhaft vor Ort mit ausreichend Beratungsraumkapazitäten
• Kinderbetreuung vor Ort mit ausreichenden Raumkapazitäten
• Sport- und Spielflächen zur Freizeitgestaltung
• Schaffung kleiner „wohngemeinschaftsähnlicher Versorgungseinheiten“ (Zitat Vorlage 148/2023) mit ausreichend Platz/ Person (Mindestwohnfläche 7 qm/Person)
• Reservierung einer Etage zur Unterbringung von Familien
• Getrennte Sanitärbereichen für Frauen und Männer
• Barrierefreie Ausgestaltung zumindest einiger Einheiten
• Pro Etage einen Gemeinschafts-/Aufenthaltsraum
• W-Lan in der gesamten Einrichtung
• Schaffung von Arbeits- und Beschäftigungsangeboten nach den Maßgaben des AsylBLG
Zur Verbesserung der Akzeptanz im Stadtteil und zur Schaffung einer Willkommenskultur wird gefordert:
• Einbindung der Stakeholder aus West in Planung, Umsetzung und Betrieb (z.B. durch einen „Runden Tisch“ zur Schaffung von Transparenz
• Akquise von Ehrenamtlerinnen/Ehrenamtlern aus dem Stadtteil
• Anbindung an bestehende Infrastruktur wie JuZ, Kirchen, Vereine, Verbände im Stadtteil
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Heinz, CDU
Christian Otto, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rainer Vogt, Bürger Union
Christian Wiglow, SPD
Tobias Hekermann, DIE PARTEI