Antrag: Umwidmung Spielplatz in „Spielplatz der Kinderrechte“ 18. Februar 202213. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Kinder und Lehrer*innen der Anne-Frank-Schule Ratingen möchten den Spielplatz neben dem Schulhof noch sinnvoller nutzen und umwidmen. Wie die Schulleitung berichtete, kam von Seiten der Schüler*innen der 4. Klassen im Unterricht die Idee, daraus einen „Platz der Kinderrechte“ zu machen. Ratingen fehlt bislang ein solcher Platz. Die Möglichkeit für eine intensive Auseinandersetzung, die sich im Kontext mit dem Themenkreis „Anne-Frank“ und den Rechten der Kinder ergibt, halten wir für überzeugend. Der Ratinger Kinderschutzbund unterstützt das Anliegen der Schule. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt den Vorschlag auf und beantragt: Die Verwaltung prüft die Widmung des Spielplatzes verbunden mit einer thematischen Ausrichtung zum „Spielplatz der Kinderrechte“ und berichtet im Ausschuss. Mit freundlichen Grüßen Ute Meier, stellv. Fraktionsvorsitzender
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…