Antrag: Stadtwerke Energiekosten 1. März 202213. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt für den Sozialausschuss am 17.03.2022 die Aufnahme des Tagesordnungspunkts: Hilfsmöglichkeiten für best. Personengruppen aufgrund gestiegener Energiekosten zur Vermeidung von Transferleistungsbezug Wie bereits in der letzten Sitzung beantragt, möchten wir, dass die Stadtverwaltung versucht, mit den Stadtwerken nach Lösungen zu suchen, um zu verhindern, dass Ratinger Bürger nur wegen gestiegener Energiekosten Transferleistungen beantragen müssen. Insbesondere geht es uns um Härtefälle, wie Alleinerziehende oder Erwerbsminderungsrentner, die von der Erhöhung der Energiepreise besonders betroffen sind, eventuell sogar, weil ihnen der Versorgungsvertrag gekündigt wurde.Eine denkbare Maßnahme wäre aus unserer Sicht, bestimmten Personen einen Sondervertrag statt der Grundversorgung anzubieten. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Andrea Kornak, Ratsmitglied
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…