Antrag (UKKNA): Alternativen zum Streusalz 22. Dezember 202322. Dezember 2023 | Jan Kubisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, zur Sitzung des nächsten UKKNA und seiner Gremienfolge mit StaMA beantragen die Fraktionen BÜNDNIDS 90/DIE GRÜNEN und Die PARTEI die Aufnahme des Tagesordnungspunkts Alternativen zum Streusalz Salz ist ein schnelles und einfaches Mittel gegen Eisglätte. Das Streuen von Salz bewirkt jedoch enormen Schäden für die Umwelt. Die ohnehin bereits hoch belasteten Straßenbäume nehmen die versickernde Salzlösung über die Wurzeln auf und werden krank. Daher sollen außer dem mechanischen Wegräumen von Eis und Schnee, abstumpfende Mittel wie Sand oder Splitt eingesetzt werden. Die Auswirkungen des genutzten Salzes auf die Umwelt ist größer als gedacht. Zitat Quelle spiegel.de:„Das Forschungsteam von den US-Hochschulen Virginia Tech und University of Maryland um den Geologen Sujay Kaushal hat nach eigenen Angaben erstmals systematisch erfasst, wie die im vergangenen Jahrhundert beschleunigte industrielle Produktion auf die globale Konzentration und Zirkulation von Salz wirkt – und welche Folgen dies für die Ökosysteme hat. Seit rund 50 Jahren wuchs der Anteil der Salzionen in Süßwasserflüssen, im Gefolge von Bergbau, Landwirtschaft, Bau oder anderen industriellen Aktivitäten, die Salz freisetzen. (…) Sogar in der Luft steige der Salzgehalt messbar an, beispielsweise durch Verdunstung aus trockenfallenden Seen – oder auch über Aerosole aus Streusalz von der Straße, das sich dann in der Umgebung niederschlägt. In den USA landete in der jüngeren Vergangenheit knapp die Hälfte des Salzkonsums auf den Straßen.“ Wir beantragen:Die Verwaltung soll prüfen, welche Alternativen es zum bisher gebräuchlichen Streusalz/Sole gibt und wird gebeten, dies in einer Vorlage vorstellen. Mit freundlichen Grüßen Ute Meier, Stellv. Fraktionsvorsitzende Tobias Hekermann, Fraktionsvorsitzender DIE PARTEI
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…