Antrag (UKKNA): Öffentlichkeitsarbeit u. Übersicht Ersatzpflanzungen 12. Januar 202313. Februar 2023 | Jan Kubisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des UKKNA am 25.01.2023 beantragen wir die Aufnahme des Tagesordnungspunkts Öffentlichkeitsarbeit und Übersicht über Ersatzpflanzungen Die Verkehrssicherungspflicht der Stadt erfordert bedauerlicherweise Fällungen von betroffenen Bäumen, für die eine Ersatzpflanzung erfolgen sollte. Wir beantragen: Die Verwaltung möge eine Möglichkeit erarbeiten, im Baumkataster neben dem Fällungsgrund zudem Ort und Zeit der Ersatzpflanzung darzustellen. Es liegt uns keine Übersicht über den aktuellen Stand der Ersatzpflanzungen vor. Die letzte Information dazu gab es in der Vorlage 193/2020 „Aufhebung Sperrvermerk Neupflanzung von Bäumen u.a. zur Klimaverbesserung“. Leider wurden nur der wissenschaftliche für Laien nicht verständliche Namen aufgeführt. Als Ersatz für die 300 in 2019 und 2020 gefällten Bäume waren für Herbst 20/Frühjahr 21Baumpflanzungen geplant, die in der Anlage detailliert aufgeführt wurden. Offen sind die Fragen, ob und wie diese Pflanzungen mittlerweile ausgeführt wurden. Wie viele Bäume wurden 2021 und 2022 gefällt und wie sieht es mit den Ersatzpflanzungen im Herbst 21/22 und Frühjahr 22/23 aus? Wir beantragen: Die Verwaltung möge eine tabellarische Übersicht erstellen, wie viele Bäume 2021 und2022 gefällt wurden, und gegenüberstellen, welche Ersatzpflanzungen dafür vorgenommen wurden und für 2023 geplant sind. Die Übersicht ist den Gremien und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Mit freundlichen Grüßen Edeltraud Bell, 2. Stellv. Fraktionsvorsitzende
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…