Antrag (zu TOP 7 SozA): NRW-Förderung überprüfen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zu TOP 7 „Unterstützungsleistungen für Kommunen in NRW „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“ der Sitzung des Sozialausschusses am 09.03.2023 folgenden Prüfauftrag.

Die Verwaltung wird gebeten, bei den anstehen Gesprächen mit den Sozialverbänden und Akteuren der sozialen Infrastruktur zu besprechen und generell zu prüfen, ob für einen der folgenden Vorschläge die zusätzlichen Unterstützungsleistungen des Landes NRW verwendet werden können:

1. Einzelfallhilfen, z.B. durch die Übernahme von hohen Stromkosten für bestimmte Personenkreise

2. Teilleistungen für offene Quartiersarbeit in einer Begegnungsstätte/Café oder Restaurant im Zentrum von West, hier soll mit günstigen Preisen im Café oder Restaurant Teilhabe ermöglicht sowie gleichzeitig eine Formularberatung und individuelle Treffs angeboten werden

3. Hilfen für Bürger mit geringerem Einkommen in Form von Sachleistungen, z.B. energieeffiziente Haushaltsgeräte wie Kühlschränke (die dann wieder Strom einsparen)

4. Ein neues Senior:innenzentrum in Breitscheid

Mit freundlichen Grüßen

Christian Otto, Fraktionsvorsitzender

Annabell Fugmann, Ratsmitglied