Antrag (zu TOP 7 SozA): NRW-Förderung überprüfen 8. März 20238. März 2023 | Jan Kubisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zu TOP 7 „Unterstützungsleistungen für Kommunen in NRW „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“ der Sitzung des Sozialausschusses am 09.03.2023 folgenden Prüfauftrag. Die Verwaltung wird gebeten, bei den anstehen Gesprächen mit den Sozialverbänden und Akteuren der sozialen Infrastruktur zu besprechen und generell zu prüfen, ob für einen der folgenden Vorschläge die zusätzlichen Unterstützungsleistungen des Landes NRW verwendet werden können: 1. Einzelfallhilfen, z.B. durch die Übernahme von hohen Stromkosten für bestimmte Personenkreise 2. Teilleistungen für offene Quartiersarbeit in einer Begegnungsstätte/Café oder Restaurant im Zentrum von West, hier soll mit günstigen Preisen im Café oder Restaurant Teilhabe ermöglicht sowie gleichzeitig eine Formularberatung und individuelle Treffs angeboten werden 3. Hilfen für Bürger mit geringerem Einkommen in Form von Sachleistungen, z.B. energieeffiziente Haushaltsgeräte wie Kühlschränke (die dann wieder Strom einsparen) 4. Ein neues Senior:innenzentrum in Breitscheid Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Annabell Fugmann, Ratsmitglied
Antrag (StaMA etc.): Sachstand Schaffung eines flächendeckenden Car-Sharing-Angebots bis 2030 11. Juni 202511. Juni 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächste Sitzung des StaMA am 25.06.2025 sowie nachfolgend HAFA und RAT bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand Schaffung eines flächendeckenden Car-Sharing-Angebots bis 2030 Wir bitten die Verwaltung auszuführen, wie sie das Ziel, bis 2030 ein flächendeckendes Car-Sharing-Angebot in Ratingen aufzubauen, erreichen will. Dieses Ziel ist in der Nachhaltigkeitsstrategie von 2024 formuliert. Auch im jüngst verabschiedeten Nachhaltigkeitsbericht ist zu lesen: „Bis zum Jahr 2030 soll […]
Antrag (StaMA etc.): Sachstand zur Umsetzung der gesetzlichen Solarpflicht in Ratingen 11. Juni 202511. Juni 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächste Sitzung des StaMA am 25.06.2025 sowie nachfolgend HAFA und RAT bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand zur Umsetzung der gesetzlichen Solarpflicht in Ratingen Wir bitten die Verwaltung, in der Sitzung die folgenden Fragen zu beantworten: Begründung:Mit der Novellierung der Landesbauordnung NRW im Oktober 2023 gibt es eine Pflicht zur Installation von Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten und ab 2026 auch bei Bestandsbauten. Stichtag ist der […]