Antrag (zu TOP 7 SozA): NRW-Förderung überprüfen 8. März 20238. März 2023 | Jan Kubisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zu TOP 7 „Unterstützungsleistungen für Kommunen in NRW „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“ der Sitzung des Sozialausschusses am 09.03.2023 folgenden Prüfauftrag. Die Verwaltung wird gebeten, bei den anstehen Gesprächen mit den Sozialverbänden und Akteuren der sozialen Infrastruktur zu besprechen und generell zu prüfen, ob für einen der folgenden Vorschläge die zusätzlichen Unterstützungsleistungen des Landes NRW verwendet werden können: 1. Einzelfallhilfen, z.B. durch die Übernahme von hohen Stromkosten für bestimmte Personenkreise 2. Teilleistungen für offene Quartiersarbeit in einer Begegnungsstätte/Café oder Restaurant im Zentrum von West, hier soll mit günstigen Preisen im Café oder Restaurant Teilhabe ermöglicht sowie gleichzeitig eine Formularberatung und individuelle Treffs angeboten werden 3. Hilfen für Bürger mit geringerem Einkommen in Form von Sachleistungen, z.B. energieeffiziente Haushaltsgeräte wie Kühlschränke (die dann wieder Strom einsparen) 4. Ein neues Senior:innenzentrum in Breitscheid Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Annabell Fugmann, Ratsmitglied
Gemeinsamer Antrag (JHA/SchA): Synchronisierung der Beitragssatzungen Kita und OGS 11. Oktober 202411. Oktober 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger-Union und SPD beantragen für die nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses, des Schulausschusses und für Folgeausschüsse: Die Verwaltung wird gebeten, eine Synchronisierung der Beitragssatzungen Kita und OGS umzusetzen mit dem Ziel, die Geschwisterkindregelung derart anzupassen, dass zukünftig auch bei der Konstellation ein Kind OGS und ein Kind Kita eine Beitragsbefreiung für das Geschwisterkind greift. Begründung:Aufgrund eines gemeinsamen Antrages der Bürger-Union und der SPD aus dem Jahre […]
Antrag (BezA Mitte) zu TOP 3: Lärmaktionsplanung Stufe IV 17. September 202417. September 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zum TOP 3 („Lärmaktionsplanung Stufe IV“) der heutigen Sitzung des Bezirksausschusses Ratingen-Mitte. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Siegfried Aring, sachkundiger Bürger