Antrag (zu TOP 7 SozA): NRW-Förderung überprüfen 8. März 20238. März 2023 | Jan Kubisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zu TOP 7 „Unterstützungsleistungen für Kommunen in NRW „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“ der Sitzung des Sozialausschusses am 09.03.2023 folgenden Prüfauftrag. Die Verwaltung wird gebeten, bei den anstehen Gesprächen mit den Sozialverbänden und Akteuren der sozialen Infrastruktur zu besprechen und generell zu prüfen, ob für einen der folgenden Vorschläge die zusätzlichen Unterstützungsleistungen des Landes NRW verwendet werden können: 1. Einzelfallhilfen, z.B. durch die Übernahme von hohen Stromkosten für bestimmte Personenkreise 2. Teilleistungen für offene Quartiersarbeit in einer Begegnungsstätte/Café oder Restaurant im Zentrum von West, hier soll mit günstigen Preisen im Café oder Restaurant Teilhabe ermöglicht sowie gleichzeitig eine Formularberatung und individuelle Treffs angeboten werden 3. Hilfen für Bürger mit geringerem Einkommen in Form von Sachleistungen, z.B. energieeffiziente Haushaltsgeräte wie Kühlschränke (die dann wieder Strom einsparen) 4. Ein neues Senior:innenzentrum in Breitscheid Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Annabell Fugmann, Ratsmitglied
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…