Begegnungsstätte Ratingen-Homberg Süd 22. März 201013. Februar 2023 | Dietmar Wolf Vorlage 374/2009 Begegnungsstätte Ratingen-Homberg Süd (künftige Nutzung) Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen für die gesamte Beratungsfolge, den Beschlussvorschlag um einen Punkt zu erweitern: 5. Die dem Gemeinwohl dienende Orientierung der beiden (ehemaligen) kirchlichen Gemeindezentren ist durch geeignete grundbuchliche Eintragungen (z.B. beschränkt persönliche Dienstbarkeiten, Rückauflassungsvormerkungen) auf unbegrenzte Zeit zu sichern. Begründung: Die wahrnehmbare Diskussion seit Veröffentlichung der Vorlage 374/2009 ist von tiefer Sorge geprägt, nämlich dass ein neuer Eigentümer irgendwann Grundstücke und Gebäude an einen Dritten verkaufen könnte, ohne dass die dem Gemeinwohl dienende Zweckbindung erhalten bliebe, dass ein neuer Eigentümer nach einer gewissen Schamfrist „Eigenbedarf“ anmelden könnte. Träte auch nur eine dieser Situationen (Verkauf, Eigenbedarf) ein, so die Befürchtung, würden die bis dahin dort untergekommenen Homberger Gruppen ohne Ersatzräumlichkeiten auf die Straße gedrängt. Ähnliche Befürchtungen äußern auch VertreterInnen von Ogata und Kindergarten. Die von uns beantragte Erweiterung des Beschlussvorschlags bewirkt, dass die Stadt Ratingen zu jeder Zeit und in jeder Situation eine Rückgriffsmöglichkeit auf die Grundstücke und Häuser behält. Wir erinnern daran, dass die seit mehr als 30 Jahren eingetragenen Dienstbarkeiten einen denkbaren Verkauf durch die Kirchengemeinden an Dritte de facto verhinderten. Von Nutzungskonzept und Nutzungsvertrag (genannt in den Beschlussvorschlägen 1 bis 3) erwarten wir selbstverständlich, dass die Nutzung durch die Homberger Bevölkerung hinreichend genau nach Räumen, Quadratmetern und/oder Zeiten quantifiziert wird. Damit wird nicht nur den kritischen Beobachtern klar aufgezeigt, dass ein Nebeneinander von Lebenshilfe und Homberger Nutzern möglich, sinngebend und dauerhaft gewährleistet ist. Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Susanne Stocks Hermann Pöhling Fraktionsvorsitzende Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Antrag (HAFA/RAT): Verlinkung von Anträgen im Ratsinformationssystem 11. Februar 202511. Februar 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur Sitzung des HAFA am 01.04.2025 so-wie zur Sitzung des Rates am 08.04.2025 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Verlinkung vergangener Anträge im Ratsinformationssystem Antrag:Die Verwaltung möge bitte die Ursprungsanträge, auf die sich Sachstandsanträge beziehen, unter dem entsprechenden aktuellen Tagesordnungspunkt verlinken. Begründung:Immer wieder kommt es vor, dass Fraktionen Anträge stellen, die sich als Antrag auf Sachstandsberichte auf ältere von ihnen oder anderen Fraktionen gestellte Anträge beziehen (Beispiel: […]
Antrag (BezA Mitte/StaMA): Markierung Fuß- und Radweg Homberger Straße/EDEKA-Ausfahrt 5. Februar 20255. Februar 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur Sitzung des Bezirksausschusses Ratingen Mitte am 11.03.25 sowie nachfolgend des StaMA die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Markierung Fuß- und Radweg Homberger Straße/EDEKA-Ausfahrt Wir beantragen:Der gemeinsame Fuß- und Radweg an der Homberger Straße entlang der alten Maschinenfabrik/jetzt EDEKA wird an der PKW/LKW/Fahrrad-Ausfahrt zur Homberger Straße farblich warnend auf dem Asphalt markiert, sodass sich bei den ausfahrenden Verkehrsteilnehmer*innen die Aufmerksamkeit auf mögliche kreuzende Fußgänger*innen und Radfahrende erhöht […]