Begegnungsstätte Ratingen-Homberg Süd 22. März 201013. Februar 2023 | Dietmar Wolf Vorlage 374/2009 Begegnungsstätte Ratingen-Homberg Süd (künftige Nutzung) Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen für die gesamte Beratungsfolge, den Beschlussvorschlag um einen Punkt zu erweitern: 5. Die dem Gemeinwohl dienende Orientierung der beiden (ehemaligen) kirchlichen Gemeindezentren ist durch geeignete grundbuchliche Eintragungen (z.B. beschränkt persönliche Dienstbarkeiten, Rückauflassungsvormerkungen) auf unbegrenzte Zeit zu sichern. Begründung: Die wahrnehmbare Diskussion seit Veröffentlichung der Vorlage 374/2009 ist von tiefer Sorge geprägt, nämlich dass ein neuer Eigentümer irgendwann Grundstücke und Gebäude an einen Dritten verkaufen könnte, ohne dass die dem Gemeinwohl dienende Zweckbindung erhalten bliebe, dass ein neuer Eigentümer nach einer gewissen Schamfrist „Eigenbedarf“ anmelden könnte. Träte auch nur eine dieser Situationen (Verkauf, Eigenbedarf) ein, so die Befürchtung, würden die bis dahin dort untergekommenen Homberger Gruppen ohne Ersatzräumlichkeiten auf die Straße gedrängt. Ähnliche Befürchtungen äußern auch VertreterInnen von Ogata und Kindergarten. Die von uns beantragte Erweiterung des Beschlussvorschlags bewirkt, dass die Stadt Ratingen zu jeder Zeit und in jeder Situation eine Rückgriffsmöglichkeit auf die Grundstücke und Häuser behält. Wir erinnern daran, dass die seit mehr als 30 Jahren eingetragenen Dienstbarkeiten einen denkbaren Verkauf durch die Kirchengemeinden an Dritte de facto verhinderten. Von Nutzungskonzept und Nutzungsvertrag (genannt in den Beschlussvorschlägen 1 bis 3) erwarten wir selbstverständlich, dass die Nutzung durch die Homberger Bevölkerung hinreichend genau nach Räumen, Quadratmetern und/oder Zeiten quantifiziert wird. Damit wird nicht nur den kritischen Beobachtern klar aufgezeigt, dass ein Nebeneinander von Lebenshilfe und Homberger Nutzern möglich, sinngebend und dauerhaft gewährleistet ist. Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Susanne Stocks Hermann Pöhling Fraktionsvorsitzende Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…