Unterbringung von Flüchtlingen 22. März 201013. Februar 2023 | Dietmar Wolf Sehr geehrter Herr Bürgermeister Birkenkamp Die Zahl der ausländischen Flüchtlinge ist in den letzten Jahren auch in Ratingen stark rückläufig. Einige Unterkünfte werden nicht mehr benötigt und sollten deshalb aus humanitären und wirtschaftlichen Gründen aufgegeben oder abgerissen werden. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass es sinnvoll sein kann, eine bestimmte Anzahl an Unterbringungsplätze vorsorglich bereit zu halten . Wenn Krisen und Konflikte im Ausland zunehmen, steigt auch die Zahl der einreisenden Flüchtlinge. Große Sammelunterkünfte sind aber grundsätzlich zu vermeiden und es muss nach besser geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten gesucht werden. Wir beantragen daher: 1. Es muss ein neues Unterbringungskonzept erstellt werden. Dies bietet mehrere Vorteile und kann die derzeitige Situation in vielen Punkten für Betroffene verbessern und gleichzeitig die aufzuwendenden Kosten senken. 1.1. Asylbewerber mit Familien müssen nach einer Übergangszeit von einem Jahr dezentral in Wohnungen untergebracht werden. Die Bearbeitungszeiten der Anträge sind im Normalfall nicht mehr so lang wie noch in früheren Jahren. Nach spätestens einem Jahr können Aussagen über Erfolgsaussichten eines Asyl-Antrages gemacht werden. Die Kinder sollen in einem Umfeld aufwachsen, dass eine Integration fördert und nicht verhindert. Wenn Kinder nach zehn Jahren Aufenthalt „Am Sondert“ eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, sind bereits gravierende „Integrationslücken“ entstanden, die nur schwer wieder geschlossen werden können. Kindergärten und Schulen werden gleichmäßiger belegt, als wenn sich das Einzugsgebiet nur auf eine Schule beschränkt. Beispiele: Im Kreis Mettmann findet man im Projekt „Betreuungsmanagement Haan“. Dort werden Flüchtlingen, die üblicherweise in städtischen Notunterkünften untergebracht werden, mit privatem Wohnraum versorgt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Caritas begleiten die Flüchtlinge bei der Wohnungssuche und im Alltag. Sie unterstützen ebenso die Vermieter bei allen Belangen des Mietverhältnisses. 1.2 Den am 31.12.2012 auslaufenden Pachtvertrag für das Gelände und die Baracken des Übergangswohnheimes „Am Sondert“ nicht zu verlängern. Zu diesem Zeitpunkt können die im Jahre 2005 entstandenen Renovierungskosten von ca. 220.000 Euro als abgeschrieben angesehen werden. Dieses Lager entstand gegen Ende 1943. Die Unterkünfte, fernab aller Infrastruktur, sind weder für die Unterbringung von Familien noch für alleinstehende Personen geeignet und für eine Stadt in Deutschland unwürdig. Zurzeit sind dort noch 26 Wohneinheiten mit 39 Personen (überwiegend Familien) belegt. 1.3 Die übrigen Unterkünfte, Gratenpoet, Mettmanner Straße und Kaiserswerther Straße sind zu überprüfen nach: Lage, Ausstattung (z.B. Gratenpoet), Belegung, Wirtschaftlichkeit und Möglichkeiten der Aufgabe. Vorgenannte Punkte sollen in einer Vorlage dargestellt werden. Die immer noch nicht vorliegenden hausinternen Feststellungen zu nachstehendem Beschluss des Rates vom 26.05.2009, sollen in diese Vorlage einfließen. Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Susanne Stocks Abdul Ghafoor Elizabeth Yeboah Fraktionsvorsitzende Ratsmitglied Ratsmitglied
Antrag (StaMA etc.): Sachstand Schaffung eines flächendeckenden Car-Sharing-Angebots bis 2030 11. Juni 202511. Juni 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächste Sitzung des StaMA am 25.06.2025 sowie nachfolgend HAFA und RAT bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand Schaffung eines flächendeckenden Car-Sharing-Angebots bis 2030 Wir bitten die Verwaltung auszuführen, wie sie das Ziel, bis 2030 ein flächendeckendes Car-Sharing-Angebot in Ratingen aufzubauen, erreichen will. Dieses Ziel ist in der Nachhaltigkeitsstrategie von 2024 formuliert. Auch im jüngst verabschiedeten Nachhaltigkeitsbericht ist zu lesen: „Bis zum Jahr 2030 soll […]
Antrag (StaMA etc.): Sachstand zur Umsetzung der gesetzlichen Solarpflicht in Ratingen 11. Juni 202511. Juni 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächste Sitzung des StaMA am 25.06.2025 sowie nachfolgend HAFA und RAT bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand zur Umsetzung der gesetzlichen Solarpflicht in Ratingen Wir bitten die Verwaltung, in der Sitzung die folgenden Fragen zu beantworten: Begründung:Mit der Novellierung der Landesbauordnung NRW im Oktober 2023 gibt es eine Pflicht zur Installation von Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten und ab 2026 auch bei Bestandsbauten. Stichtag ist der […]