Anträge

Gemeinsamer Antrag (SchA, StaMA, HAFA, RAT): Einrichtung von Schulstraßen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für den Schulausschuss am 25.06.2025 und nachfolgend den StaMA, den HAFA und den RAT beantragen die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger-Union, SPD und DIE PARTEI den Tagesordnungspunkt: Einrichtung von Schulstraßen Insgesamt 32 Schulstraßen für einen sicheren Schulweg gibt es mittlerweile in Nordrhein-Westfalen. „Das ist ein guter Start, der hoffentlich viele Nachahmer findet. (…) Kinder sind im Straßenverkehr die schwächsten Teilnehmer und müssen gesondert geschützt werden“, sagt NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer. Diese Zeilen […]

Antrag (BezA Mitte/StaMA): Sachstand der Prüfanträge Tempo 30

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur Sitzung des Bezirksausschusses RatingenMitte am 06.05.25 sowie des StaMA am 14.05.25 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand der Prüfanträge Tempo 30 Fester Straße und Auf dem Sandfeld Wir beantragen:Die Verwaltung möge über den Sachstand zu in den mehrfachen Beratungen zur Vorlage 140/2023(„Zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h auf ausgewählten Straßen in der Innenstadt – Ausbau desFahrradstraßennetzes (ergänzte Vorlage zu 45/2021)“) zusätzlich gestellten Prüfanträgen, die einemögliche Inkludierung der […]

Antrag (BezA 6/StaMA): Markierung von Parkplätzen als PKW-Parkplätze

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur Sitzung des BezA Hösel/Eggerscheidt am 10.04.2025 sowie nachfolgend zum StaMA folgenden Antrag: Wir beantragen, dass die Parkplätze am Sinkesbruch zwischen der Einmündung Am Adels/Am Tannenbaum und Am Pannschoppen als PKW-Parkplätze gekennzeichnet und markiert werden, mittels der Verkehrszeichen 314 und Zusatzschild 1010-58 (nur PKW bis 3,5 Tonnen). (siehe dazu auch den Beschluss der Gemeinde Aschheim vom 18.11.2022:https://www.aschheim.de/fileadmin/Dateien/Dateien/Rathaus_und_Buergerservice/Erlaeuterung_zum_Zusatzzeichen_Parken_nur_fuer_PKW.pdf) Begründung:Das Dauerparken, insbesondere von Wohnmobilen, soll im Bereich […]

Antrag (SozA etc.): Beitritt Ratingens zum Städtenetzwerk „Age-friendly-City“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses sowie nachfolgend zu den Sitzungen des StaMA, HAFA und des RATES beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Möglicher Beitritt der Stadt Ratingen zum WHO-Städtenetzwerk „Age-friendly-City“ Wir beantragen, dass Ratingen dem WHO-Städtenetzwerk „Age-friendly-City“ beitritt und die dort kommunizierten Erkenntnisse und Hinweise bei der kommunalen Planung berücksichtigt. Begründung:„Age-friendly Cities and Communities“ (altersfreundliche Städte und Kommunen) ist ein globales Netzwerk der Weltgesundheitsorganisation (WHO), das 2010 […]

Antrag (UKKNA): Neues Förderprogramm für Ökosystemleistungen des Waldes

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des UKKNA am 19.03.2025 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Neues Förderprogramm des Bundesumweltministeriums für Ökosystemleistungen des Waldes und bitten die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: Begründung:Das Bundesumweltministerium unterstützt mit dem Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ private und kommunale Waldbesitzende beim Waldumbau und honoriert Ökosystemleistungen naturnaher Wälder. Ergänzend zum bestehenden Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ wird jetzt das neue Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement PLUS“ aufgelegt. Die Möglichkeit zur Antragstellung […]
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