Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises zum Thema Baumschutz auf privaten Flächen 20. Oktober 202113. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt für die nächste Sitzung des UKKNA am 04.11.2021 folgenden Tagesordnungspunkt: Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises zum Thema „Baumschutz auf privaten Flächen“ Begründung:Es stellt sich nach wie vor die Frage, ob eine Baumschutzsatzung ein geeignetes Mittel ist, um den Baumbestand auf privaten Flächen zu schützen. Eine Unterschriftensammlung, die der GRÜNE Ortsverband im Sommer durchführte, ergab, dass viele Bürger*innen spontan eine Baumschutzsatzung befürworten. Weiterhin lautete das Fazit von Amtsleiterin Frau Maurer am Ende ihres Vortrags in der letzten Sitzung des UKKNA am 22.09.2021, dass die städtischen Bäume nicht ausreichten, um auf die Klimafolgen zu reagieren und für ausreichend Kühlung in der Stadt zu sorgen.Über Information und Anreize hinaus bietet eine Satzung weitergehende Möglichkeiten für den Schutz der Bäume in den privaten Gärten der Stadt. In welchem Maße ordnungspolitische Vorgaben erfolgen können, wie eine Balance zwischen Baumschutz zum Wohle der Allgemeinheit und Eingriff in die Eigentumsrechte erreicht werden kann, soll mit fachlicher Beratungder Verwaltung Thema dieses Arbeitskreises sein. Wir beantragen die Einrichtung des o.g. Arbeitskreises mit je ein bis zwei Vertreter*innen der Fraktionen. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Edeltraud Bell, 2. stellv. FraktionsvorsitzendeAnnabell Fugmann, Ratsmitglied
Antrag (BezA Mitte/StaMA): Sachstand der Prüfanträge Tempo 30 31. März 202531. März 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur Sitzung des Bezirksausschusses RatingenMitte am 06.05.25 sowie des StaMA am 14.05.25 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand der Prüfanträge Tempo 30 Fester Straße und Auf dem Sandfeld Wir beantragen:Die Verwaltung möge über den Sachstand zu in den mehrfachen Beratungen zur Vorlage 140/2023(„Zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h auf ausgewählten Straßen in der Innenstadt – Ausbau desFahrradstraßennetzes (ergänzte Vorlage zu 45/2021)“) zusätzlich gestellten Prüfanträgen, die einemögliche Inkludierung der […]
Antrag (BezA 6): Bahnhofsvorplatz Hösel 18. März 202518. März 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet zur Sitzung des BezA Hösel/Eggerscheidt am 10.04.2025 um die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes: Bahnhofsvorplatz Hösel Begründung:Neben dem Sachstandsbericht zur Pflasterung etc. möchten wir erfahren, welche Maßnahmen bezüglich des nahegelegenen Altenheims für wann geplant sind. Unsere Fraktion hatte hierzu bereits Vorschläge unterbreitet. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Andrea Kornak, Ratsmitglied