Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt für die nächste Sitzung des UKKNA am 04.11.2021 folgenden Tagesordnungspunkt:
Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises zum Thema „Baumschutz auf privaten Flächen“
Begründung:
Es stellt sich nach wie vor die Frage, ob eine Baumschutzsatzung ein geeignetes Mittel ist, um den Baumbestand auf privaten Flächen zu schützen. Eine Unterschriftensammlung, die der GRÜNE Ortsverband im Sommer durchführte, ergab, dass viele Bürger*innen spontan eine Baumschutzsatzung befürworten. Weiterhin lautete das Fazit von Amtsleiterin Frau Maurer am Ende ihres Vortrags in der letzten Sitzung des UKKNA am 22.09.2021, dass die städtischen Bäume nicht ausreichten, um auf die Klimafolgen zu reagieren und für ausreichend Kühlung in der Stadt zu sorgen.
Über Information und Anreize hinaus bietet eine Satzung weitergehende Möglichkeiten für den Schutz der Bäume in den privaten Gärten der Stadt. In welchem Maße ordnungspolitische Vorgaben erfolgen können, wie eine Balance zwischen Baumschutz zum Wohle der Allgemeinheit und Eingriff in die Eigentumsrechte erreicht werden kann, soll mit fachlicher Beratungder Verwaltung Thema dieses Arbeitskreises sein.
Wir beantragen die Einrichtung des o.g. Arbeitskreises mit je ein bis zwei Vertreter*innen der Fraktionen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Otto, Fraktionsvorsitzender
Edeltraud Bell, 2. stellv. Fraktionsvorsitzende
Annabell Fugmann, Ratsmitglied