Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises zum Thema Baumschutz auf privaten Flächen 20. Oktober 202113. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt für die nächste Sitzung des UKKNA am 04.11.2021 folgenden Tagesordnungspunkt: Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises zum Thema „Baumschutz auf privaten Flächen“ Begründung:Es stellt sich nach wie vor die Frage, ob eine Baumschutzsatzung ein geeignetes Mittel ist, um den Baumbestand auf privaten Flächen zu schützen. Eine Unterschriftensammlung, die der GRÜNE Ortsverband im Sommer durchführte, ergab, dass viele Bürger*innen spontan eine Baumschutzsatzung befürworten. Weiterhin lautete das Fazit von Amtsleiterin Frau Maurer am Ende ihres Vortrags in der letzten Sitzung des UKKNA am 22.09.2021, dass die städtischen Bäume nicht ausreichten, um auf die Klimafolgen zu reagieren und für ausreichend Kühlung in der Stadt zu sorgen.Über Information und Anreize hinaus bietet eine Satzung weitergehende Möglichkeiten für den Schutz der Bäume in den privaten Gärten der Stadt. In welchem Maße ordnungspolitische Vorgaben erfolgen können, wie eine Balance zwischen Baumschutz zum Wohle der Allgemeinheit und Eingriff in die Eigentumsrechte erreicht werden kann, soll mit fachlicher Beratungder Verwaltung Thema dieses Arbeitskreises sein. Wir beantragen die Einrichtung des o.g. Arbeitskreises mit je ein bis zwei Vertreter*innen der Fraktionen. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Edeltraud Bell, 2. stellv. FraktionsvorsitzendeAnnabell Fugmann, Ratsmitglied
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…