Entsiegelungspotential ermitteln 24. August 202113. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister,die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu TOP 7 im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Klimafolgeanpassung und Nachhaltigkeit am 25.08. und Folgeausschüsse:Die Verwaltung wird gebeten, auf der Basis des LANUV-Arbeitsblattes 34 „Erfassung von Entsiegelungspotentialen in NRW“ das kommunale Entsiegelungspotential zu ermitteln und dem Ausschuss in Form einer Vorlage vorzulegen.Begründung:In NRW ist mittlerweile mit rund 46% fast die Hälfte der Siedlungs- und Verkehrsfläche versiegelt und kann daher ihre Funktion für die Regulierung des Wasserhaushalts nicht mehr wahrnehmen. Das Regenwasser kann nicht mehr im Boden versickern und läuft schneller über die Kanalisation in Bäche und Flüsse. Die Hochwasser- und Überflutungsgefahr ist in dadurch den letzten Jahren zunehmend gestiegen.Der genannte Anteil der Versiegelung wird im Großen und Ganzen auch für Ratingen zutreffen. Auch im Rahmen der Klimafolgenanpassung müssen Möglichkeiten zur Entsiegelung gefunden und umgesetzt werden.Die Erfassung von Entsiegelungspotenzialen sollte sich laut LANUV auf alle Innen- und Außenbereiche innerhalb eines Stadt- oder Gemeindegebietes beziehen.Hinweis: Hierfür kann eine Förderung des Landes NRW in Anspruch genommen werden.Mit freundlichen GrüßenChristian Otto, FraktionsvorsitzenderEdeltraud Bell, 2. Stellv. Fraktionsvorsitzende
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…