Bebauungsplan Ost 216, Teil 2 25. August 202113. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu Tagesordnungspunkt 4 der Sitzung des StaMA am 26.08.2021, Vorlage 221/2021, sowie für die folgenden Sitzungen von HaFa und Rat: Das Sheddach- und Trafohaus (Denkmal) soll für ein soziokulturelles Zentrum Verwendung finden und die Fläche als „Baugrundstück für den Gemeinbedarf“ festgesetzt werden. Dieses Objekt ist als Quartiers- und Infrastrukturmaßnahme zu werten und in den städtebaulichen Vertrag aufzunehmen, Umbau/Herrichtung soll der Bauträger in einem Zuge vornehmen und das Objekt der Stadt oder einem bestehenden/noch zu gründenden Verein schlüsselfertig übergeben. Begründung:Wir verweisen hierzu auf den Beschluss aus der Sitzung des KA vom 10.06.2021:TOP 11KunsthallenAuf Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNENBeschlussAuf Antrag Aller Fraktionen:Beschlussvorschlag: (für den Haupt- und Finanzausschuss)1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welches Gebäude innerhalb Ratingens geeignet und käuflich erwerbbar oder langfristig mietbar ist, um es an Ratinger Künstler*innen kostengünstig (weiter) zu vermieten, damit sich eine alternative Kunst- und Kulturszene entwickeln und ansiedeln kann.2. Die Ergebnisse dieser Prüfung sind in einer nicht-öffentlichen Vorlage dem Ausschuss für Kultur und Tourismus, dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat darzustellen.Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt An diesem Standort lässt sich ein wunderbarer Dreiklang von WOHNEN, KULTUR und KOMMERZ realisieren. Beispiele:https://www.stapeltor.de/https://de.wikipedia.org/wiki/Soziokulturelles_Zentrumhttps://soziokultur-nrw.de/ueber-uns/mitglieder/ Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Siegfried Aring, sachkundiger Bürger
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…