Errichtung einer „Regiestelle für Menschen mit Unterstützungsbedarf bei der Wohnungssuche“ 18. Februar 202113. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Antrag zum SozA und StaMa am 04.03.2021 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen für die Sitzungen des Sozialausschuss und des StaMA am04.03.2021 folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu setzen: Prüfauftrag für die Errichtung einer „Regiestelle für Menschen mit Unterstützungsbedarf bei der Wohnungssuche“ Begründung:Immer mehr Menschen haben Probleme bei der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung. Dabei stehen aber vielen Personengruppen nicht ausreichend Ressourcen zur Verfügung. Neben der dramatisch sinkenden Zahl an Sozialwohnungen sind alle Preissegmente im Wohnungsmarkt angespannt, die Mieten steigen und besonders gesundheitlich und sozial benachteiligte Personen haben zunehmend Schwierigkeiten, eine Wohnung zu finden. Die Folge: Die Wohnungslosigkeit in Ratingen wächst. Besonders leiden folgende Gruppen am angespannten Wohnungsmarkt, die eine weitere Unterstützung in Ratingen benötigen: • Alleinerziehende• Arbeitssuchende (Hartz 4)• Menschen in Ausbildung• SeniorInnen, insbes. mit geringem Einkommen und Grundsicherung• Familien mit Kindern, insbes. mit geringem Einkommen• Von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen und Obdachlose• Menschen mit Migrationshintergrund, insbes. Flüchtlinge und Schwarze• Kranke und Schwerbehinderte, insbes. Mobilitätseingeschränkte (Barrierefreie Wohnungen fehlen)• Care Leaver die „Heimverlasser“ stehen in Konkurrenz zu Studenten, die ein besseres Auffangnetz haben) Die Pandemie wird die Situation durch eine Steigerung der Arbeitslosenquote noch verschärfen. Wir müssen jetzt handeln, um eine verstärkte Wohnungsnot abzumildern und Folgekosten zu vermeiden. Wir beantragen:Die Erstellung eines Konzepts für eine „Regiestelle für bezahlbares Wohnen“ innerhalb von sechs Monaten, die bei der Stadt selbst angesiedelt ist. Die Regiestelle soll z.B. in Form von mindestens einer vorgesehenen Fachkraft aus dem Sozialbereich eine Monitoring-, Lenkungs-, Organisations- und Koordinationsfunktion innehalten und die vorhandenen Kräfte bei der Stadtverwaltung koordinieren, bündeln und unterstützen, sowie zusammen mit und ergänzend zu den bestehenden Angeboten (wie vom SKF) wirken.Für einer Regiestelle sind nach bereits erfolgter Absprache mit bestehenden Angeboten (Rücksprache mit SKF) folgende Instrumente sinnvoll und in die Planungen miteinzubeziehen: • Die Koordination eines runden Tisches „Bezahlbares Wohnen“ für Beteiligte der sozialen Dienste, Vertreter des Jobcenters und Grundsicherung, Vertreter aus dem Bauamt, Großvermieter (wie LEG, etc), Sachkundige• Aufbau einer Plattform für „Vermittlung von bezahlbarem Wohnraum“:• Mit privaten und Groß-Vermietern, die bereit sind, bei enger Betreuung bestimmte Personengruppen aufzunehmen• Mit einer inkludierten Wohnungstauschbörse (Haus gegen Wohnung, Barrierefrei gegen Garten etc) und• Mit der Vermittlung von Lotsen• Mitaufbau eines Freiwilligennetzwerkes mit Lotsen, die bei der Wohnungssuche begleiten, fortlaufend nachbetreuen und AnsprechpartnerInnen für VermieterInnen sind• Mitorganisation von Schulungen für Menschen, die besonderen Förderungsbedarf bei der Wohnungssuche haben• Monitoring des Marktes; Berichterstattung, sowie Mitwirkung und Beobachtung von geeignetem Wohnraum, der sich für die Zwecke eignet (z.B. um anzuregen, Büroräume in Wohnungen umzuwandeln)• Beratung und Koordination mit Jobcenter, was die Angemessenheitsgrenze der Mietunterkünfte oder Zuschüsse angeht• Übersicht bei Anschaffung und/oder Bereitstellung von Wohnungen als Trainingswohnungen (z.B. für Care Leaver) oder Notunterkünften und Einspeisung jener in die Plattform für bezahlbare WohnungsvermittlungMit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Annabell Fugmann, Sachkundige Bürgerin
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…