Senkung des fiktiven Zinssatz auf 0% 22. Februar 202113. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 09.03.2021 sowie des Rates am 23.03.2021 stellen wir folgenden Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2021: Der fiktive Zinssatz gemäß NKF wird von 5% auf 0% abgesenkt. Begründung:In Beschlussvorlagen werden auch finanzielle Auswirkungen gemäß NKF dargestellt. Die dort genannten Fremdkapitalzinsen sind nicht real, sondern mit einem fiktiven Zinssatz errechnet. Dieser liegt derzeit bei traditionsgetriebenen 5 %, was seit Jahren nicht mehr der Wirklichkeit entspricht. Auch Kommunen können sich inzwischen sogar zu Negativzinsen verschulden. Auf Basis heutiger Erkenntnisse wirdzumindest mittelfristig der Kreditzinssatz für Kommunen sehr nahe bei 0 % bleiben. Ein überhöhter Zinssatz widerspricht nicht nur dem Gebot der Wahrheit, sondern verteuert optisch Investitionen. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Dieter Koenemann, Ratsmitglied
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…