Senkung des fiktiven Zinssatz auf 0% 22. Februar 202113. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 09.03.2021 sowie des Rates am 23.03.2021 stellen wir folgenden Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2021: Der fiktive Zinssatz gemäß NKF wird von 5% auf 0% abgesenkt. Begründung:In Beschlussvorlagen werden auch finanzielle Auswirkungen gemäß NKF dargestellt. Die dort genannten Fremdkapitalzinsen sind nicht real, sondern mit einem fiktiven Zinssatz errechnet. Dieser liegt derzeit bei traditionsgetriebenen 5 %, was seit Jahren nicht mehr der Wirklichkeit entspricht. Auch Kommunen können sich inzwischen sogar zu Negativzinsen verschulden. Auf Basis heutiger Erkenntnisse wirdzumindest mittelfristig der Kreditzinssatz für Kommunen sehr nahe bei 0 % bleiben. Ein überhöhter Zinssatz widerspricht nicht nur dem Gebot der Wahrheit, sondern verteuert optisch Investitionen. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Dieter Koenemann, Ratsmitglied
Antrag (StaMA etc.): Sachstand Schaffung eines flächendeckenden Car-Sharing-Angebots bis 2030 11. Juni 202511. Juni 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächste Sitzung des StaMA am 25.06.2025 sowie nachfolgend HAFA und RAT bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand Schaffung eines flächendeckenden Car-Sharing-Angebots bis 2030 Wir bitten die Verwaltung auszuführen, wie sie das Ziel, bis 2030 ein flächendeckendes Car-Sharing-Angebot in Ratingen aufzubauen, erreichen will. Dieses Ziel ist in der Nachhaltigkeitsstrategie von 2024 formuliert. Auch im jüngst verabschiedeten Nachhaltigkeitsbericht ist zu lesen: „Bis zum Jahr 2030 soll […]
Antrag (StaMA etc.): Sachstand zur Umsetzung der gesetzlichen Solarpflicht in Ratingen 11. Juni 202511. Juni 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächste Sitzung des StaMA am 25.06.2025 sowie nachfolgend HAFA und RAT bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand zur Umsetzung der gesetzlichen Solarpflicht in Ratingen Wir bitten die Verwaltung, in der Sitzung die folgenden Fragen zu beantworten: Begründung:Mit der Novellierung der Landesbauordnung NRW im Oktober 2023 gibt es eine Pflicht zur Installation von Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten und ab 2026 auch bei Bestandsbauten. Stichtag ist der […]