Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 09.03.2021 sowie des Rates am 23.03.2021 stellen wir folgenden Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2021:
Der fiktive Zinssatz gemäß NKF wird von 5% auf 0% abgesenkt.
Begründung:
In Beschlussvorlagen werden auch finanzielle Auswirkungen gemäß NKF dargestellt. Die dort genannten Fremdkapitalzinsen sind nicht real, sondern mit einem fiktiven Zinssatz errechnet. Dieser liegt derzeit bei traditionsgetriebenen 5 %, was seit Jahren nicht mehr der Wirklichkeit entspricht. Auch Kommunen können sich inzwischen sogar zu Negativzinsen verschulden. Auf Basis heutiger Erkenntnisse wird
zumindest mittelfristig der Kreditzinssatz für Kommunen sehr nahe bei 0 % bleiben. Ein überhöhter Zinssatz widerspricht nicht nur dem Gebot der Wahrheit, sondern verteuert optisch Investitionen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Otto, Fraktionsvorsitzender
Dieter Koenemann, Ratsmitglied