Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses und Beendigung des Satzungsverfahrens für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Ost 418

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zur nächsten Sitzung des Bezirksausschusses Ratingen-Mitte und Folgeausschüssen beantragen wir:

1.) Der Rat hebt den in der Sitzung am 29.06.2021 gefassten Beschluss zu Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Bezeichnung Ost 418 – Voisweg /Schwarzer See auf. Die Verwaltung wird beauftragt den Vorhabenträger über die Beendigung des Satzungsverfahrens zu informieren und das Satzungsverfahren zu beenden.

2.) Der Rat beauftragt die Verwaltung eine Beschlussvorlage für die Änderung des Flächennutzungsplanes zu erarbeiten. Zweck und Ziel der FNP-Änderung ist die Aufhebung der Darstellung als Wohnbaufläche und Änderung der Darstellung als Bereich zum Schutz der Landschaft oder als Bereich zum Schutz der Natur für den Bereich
Voisweg/Schwarzer See.

Begründung:
Die Verwaltung hat in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität darüber informiert, dass die Arbeiten der Verwaltung für das Satzungsverfahren zurückgestellt werden. Anlass hierfür sind erhebliche Probleme bei der Entwässerung, die ohne Lösung eine bauliche Inanspruchnahme des betroffenen Grundstücks verhindern.

Das Starkregenereignis am 14.07.2021 hat auch im Bereich des Voiswegs sowie der Neanderstraße zu Überflutungen geführt. Den gefährdeten Überflutungsbereich stellen die entsprechenden Prognosekarten auf www.flussgebiete.nrw.de für den Schwarzbach dar.
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig an dieser Stelle auf zusätzliche Bodenversiegelung zu verzichten und den Bereich um den Schwarzen See als Landschaftsschutzgebiet oder Naturschutzbereich als Retentionsfläche zu belassen und so auch im Flächennutzungsplan darzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Otto, Fraktionsvorsitzender
Martin Tönnes, Ratsmitglied