Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses und Beendigung des Satzungsverfahrens für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Ost 418 22. September 202113. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, zur nächsten Sitzung des Bezirksausschusses Ratingen-Mitte und Folgeausschüssen beantragen wir: 1.) Der Rat hebt den in der Sitzung am 29.06.2021 gefassten Beschluss zu Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Bezeichnung Ost 418 – Voisweg /Schwarzer See auf. Die Verwaltung wird beauftragt den Vorhabenträger über die Beendigung des Satzungsverfahrens zu informieren und das Satzungsverfahren zu beenden.2.) Der Rat beauftragt die Verwaltung eine Beschlussvorlage für die Änderung des Flächennutzungsplanes zu erarbeiten. Zweck und Ziel der FNP-Änderung ist die Aufhebung der Darstellung als Wohnbaufläche und Änderung der Darstellung als Bereich zum Schutz der Landschaft oder als Bereich zum Schutz der Natur für den BereichVoisweg/Schwarzer See. Begründung:Die Verwaltung hat in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität darüber informiert, dass die Arbeiten der Verwaltung für das Satzungsverfahren zurückgestellt werden. Anlass hierfür sind erhebliche Probleme bei der Entwässerung, die ohne Lösung eine bauliche Inanspruchnahme des betroffenen Grundstücks verhindern.Das Starkregenereignis am 14.07.2021 hat auch im Bereich des Voiswegs sowie der Neanderstraße zu Überflutungen geführt. Den gefährdeten Überflutungsbereich stellen die entsprechenden Prognosekarten auf www.flussgebiete.nrw.de für den Schwarzbach dar.Vor diesem Hintergrund ist es wichtig an dieser Stelle auf zusätzliche Bodenversiegelung zu verzichten und den Bereich um den Schwarzen See als Landschaftsschutzgebiet oder Naturschutzbereich als Retentionsfläche zu belassen und so auch im Flächennutzungsplan darzustellen. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, FraktionsvorsitzenderMartin Tönnes, Ratsmitglied
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…