Flächennutzungsplan Wohngebiet Felderhof 10. Juni 200813. Februar 2023 | Dietmar Wolf Antrag für die TOP 13/14 des StadW am 11.6.08 Wir beantragen: 1.) Die Aufstellung zur 88. Flächennutzungsplanänderung Ratingen West „Wohngebiet Felderhof“ (199/2007) sowie 2.) Aufstellung des Bebauungsplanes SW 263 „Felderhof/ Zur Spiegelglasfabrik/ Bahnlinie Düsseldorf – Duisburg“ (200/2007) zurück zustellen, bis die Planung der Bezirkssportanlage „Kalkbahn“ endgültig abgeschlossen ist. Begründung: Die zu überplanende Fläche am Felderhof bietet sich als zentral gelegene mögliche Ausweichfläche für die geplante Bezirkssportanlage an, bis die Planung für die Fläche an der Kalkbahn in allen noch ausstehenden Planungsschritten rechtsverbindlich abgeschlossen ist. Wir weisen hier ausdrücklich auf die Ablehnung der Bezirksregierung für die vorbereitende Anschüttung zur Bezirkssportanlage hin. Die Begründung der Bezirksregierung ist, dass die noch ausstehenden Auslegungs- sowie Satzungsbeschlüsse in Ihrem Verlauf durchaus die Möglichkeit beinhalten, dass die Bezirkssportanlage an der Kalkbahn wegen Einwendungen der TÖBs, aus der Bevölkerung sowie wegen Verfahrensmängeln und Rechtsstreitigkeiten an dieser Stelle nicht gebaut werden kann. Für diesen Fall sollte die Fläche am „Felderhof“ als Ausweichmöglichkeit frei gehalten werden. Eignung „Felderhof“ als Ersatzfläche für eine BzSpA: So wichtig und richtig eine Innenstadtverdichtung unserer Ansicht nach ist, lässt der ständig zunehmende Lärm der angrenzenden Bahnlinie eine Wohnbebauung hier nicht unbedingt als sinnvoll erscheinen. Außerdem wäre eine Nutzung als Sportanlage statt Wohnbebauung für diese Fläche vorzuziehen, da die dann fast vollständige Versiegelung die Altlasten- problematik an dieser Stelle besser lösen würde. Mit den 0,8 ha welche die Fläche „Felderhof“ (7ha) größer ist als die an der „Kalkbahn“ (6,2ha), ließe sich ausreichend Abstandsgrün als Sicht- und Schallschutz zur angrenzenden Wohnbebauung einrichten – bei gleicher Belegung der Fläche mit Sportanlagen wie an der „Kalkbahn“.. Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen Susanne Stocks Sabine Frölich- Dykmanns Felix Gorris Fraktionsvorsitzende Sprecherin Sport Sprecher Stadtentwicklung
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…