Fußgänger- und fahrradfreundliche Umgestaltung der Speestraße 28. Januar 202113. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch IP Antrag für die Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität am 11.2.21 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN beantragt für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität am 11.02.2021 den Tagesordnungspunkt: Planungskosten für eine fußgänger- und fahrradfreundliche Umgestaltung der Speestraße im Rahmen einer Ortskernentwicklung Haushaltsansatz: 100.000 € Begründung:Die Speestraße ist die Hauptader des Einkaufszentrums in Lintorf und entsprechend belebt durch Fußgänger*innen und Radfahrer*innen wie auch stark frequentiert durch den Durchgangsverkehr und den Parksuchverkehr. Durch den stetig dahinfließenden Autoverkehr wird die Aufenthaltsqualität für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen enorm eingeschränkt. Dazu kommt, dass die notwendigen Querungen ein Gefährdungspotenzial darstellen, in der Vergangenheit kam es immer wieder zu Unfällen.Die beiden Zebrastreifen liegen am Anfang und am Ende der Einkaufszone und in dem ganzen Bereich, der durch Geschäfte auf beiden Straßenseiten geprägt ist und in dem der Querungsbedarf hoch ist, gibt es keine Querungshilfen. Das Einkaufserlebnis sieht so aus, dass man mehrere Male und häufig längere Zeit auf eine günstige Gelegenheit zum Überqueren der Straße wartet. Weiterhin ist keine Stelle vorhanden, an der sich die Straße aufweitet und ein Platzcharakter entsteht, der die Gelegenheit zum Ausruhen und Treffen, gerne mit Außengastronomie, bieten würde.Radfahrende werden auf einem nicht ausreichend breiten, rot markierten Streifen im Fußgängerbereich geführt, wodurch für beide Gruppen eine Reihe von Engstellen entstehen. Ein laut StVO möglicher Radfahrstreifen auf der Straße wird verhindert durch den Pflasterstreifen am Straßenrand.Diese Missstände sind allseits bekannt und schon häufig diskutiert worden. Da aber eine einfache Lösung wie die Einrichtung einer Fußgängerzone aufgrund des Durchgangsverkehrs nicht ohne weiteres möglich ist, sind bisher keine Maßnahmen ergriffen worden, um die Situation zu verbessern.Daher beantragen wir, ein Planungsbüro mit der Erarbeitung einer Planung für den fußgänger- und fahrradfreundlichen Umbau der Speestraße zu beauftragen. Die Planung soll die Ortskernentwicklung von Lintorf im Blick haben vom Marktplatz bis zur Straße Am Löken. Die Ortskernentwicklung ist perspektivisch notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den Einzelhandel zu stärken. Weiterhin soll eine breite Bürgerbeteiligung stattfinden. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Edeltraud Bell, RatsmitgliedIsabella Kappner, RatsmitgliedFraktionsvorsitzender RM Bündnis 90/Die Grünen Ratsmitglied
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…