Gebührenpflichtige Parkgelegenheiten 28. Juni 201113. Februar 2023 | Dietmar Wolf Antrag zu TOP 7 des BezA Mitte am 30. Juni 2011 – „Parkraumbewirtschaftung“ Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Vorsitzender, der Ausschuss möge beschließen: Die Parkgelegenheiten auf öffentlichen Wegen und Plätzen in der aufgeführten Übersicht (Anlage 1 Ziffern 1 und 2) werden nach Beschlussfassung montags bis freitags von 09.00 Uhr bis 18.00 Uhr und samstags von 09.00 Uhr bis 15.00 Uhr gebührenpflichtig. Die Höchstparkdauer auf diesen Parkgelegenheiten wird auf drei Stunden festgesetzt. Die Parkgebühr wird auf 0,70 € pro angefangene 30 Minuten festgesetzt. Für den Parkplatz Stadthalle besteht die Möglichkeit, eine Monatsparkkarte gegen eine Gebühr von 50,00 € zu erwerben. Allerdings werden nur 20 % dieser Parkplätze für Dauerparker frei gegeben. Die Monatsparkkarte gilt nur von montags bis freitags, jeweils 09.00 Uhr bis 19.00 Uhr. In den übrigen Zeiten kann dort von Jedermann gem. Ziffer 5 geparkt werden. Die Dauerparkplätze werden durch entsprechende Beschilderung gekennzeichnet. Die im Beschlussvorschlag der Verwaltung unter 7. bis 12. genannten Kosten sind zu aktualisieren, die Gebührenordnung (Anlage 2) ist anzupassen und dem Haupt- und Finanzausschuss vorzulegen. Die Unterpunkte 4., 5., 6. und 14. im Beschlussvorschlag der Verwaltung entfallen. 6. Die Verwaltung wird beauftragt, die Vergabe durchzuführen. [vormals Punkt 13] Fettdruck: Änderungen gegenüber dem Beschlussvorschlag der Verwaltung. Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Susanne Stocks Fraktionsvorsitzende
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…