Gebührenpflichtige Parkgelegenheiten 28. Juni 201113. Februar 2023 | Dietmar Wolf Antrag zu TOP 7 des BezA Mitte am 30. Juni 2011 – „Parkraumbewirtschaftung“ Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Vorsitzender, der Ausschuss möge beschließen: Die Parkgelegenheiten auf öffentlichen Wegen und Plätzen in der aufgeführten Übersicht (Anlage 1 Ziffern 1 und 2) werden nach Beschlussfassung montags bis freitags von 09.00 Uhr bis 18.00 Uhr und samstags von 09.00 Uhr bis 15.00 Uhr gebührenpflichtig. Die Höchstparkdauer auf diesen Parkgelegenheiten wird auf drei Stunden festgesetzt. Die Parkgebühr wird auf 0,70 € pro angefangene 30 Minuten festgesetzt. Für den Parkplatz Stadthalle besteht die Möglichkeit, eine Monatsparkkarte gegen eine Gebühr von 50,00 € zu erwerben. Allerdings werden nur 20 % dieser Parkplätze für Dauerparker frei gegeben. Die Monatsparkkarte gilt nur von montags bis freitags, jeweils 09.00 Uhr bis 19.00 Uhr. In den übrigen Zeiten kann dort von Jedermann gem. Ziffer 5 geparkt werden. Die Dauerparkplätze werden durch entsprechende Beschilderung gekennzeichnet. Die im Beschlussvorschlag der Verwaltung unter 7. bis 12. genannten Kosten sind zu aktualisieren, die Gebührenordnung (Anlage 2) ist anzupassen und dem Haupt- und Finanzausschuss vorzulegen. Die Unterpunkte 4., 5., 6. und 14. im Beschlussvorschlag der Verwaltung entfallen. 6. Die Verwaltung wird beauftragt, die Vergabe durchzuführen. [vormals Punkt 13] Fettdruck: Änderungen gegenüber dem Beschlussvorschlag der Verwaltung. Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Susanne Stocks Fraktionsvorsitzende
Antrag (StaMA etc.): Sachstand Schaffung eines flächendeckenden Car-Sharing-Angebots bis 2030 11. Juni 202511. Juni 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächste Sitzung des StaMA am 25.06.2025 sowie nachfolgend HAFA und RAT bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand Schaffung eines flächendeckenden Car-Sharing-Angebots bis 2030 Wir bitten die Verwaltung auszuführen, wie sie das Ziel, bis 2030 ein flächendeckendes Car-Sharing-Angebot in Ratingen aufzubauen, erreichen will. Dieses Ziel ist in der Nachhaltigkeitsstrategie von 2024 formuliert. Auch im jüngst verabschiedeten Nachhaltigkeitsbericht ist zu lesen: „Bis zum Jahr 2030 soll […]
Antrag (StaMA etc.): Sachstand zur Umsetzung der gesetzlichen Solarpflicht in Ratingen 11. Juni 202511. Juni 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächste Sitzung des StaMA am 25.06.2025 sowie nachfolgend HAFA und RAT bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand zur Umsetzung der gesetzlichen Solarpflicht in Ratingen Wir bitten die Verwaltung, in der Sitzung die folgenden Fragen zu beantworten: Begründung:Mit der Novellierung der Landesbauordnung NRW im Oktober 2023 gibt es eine Pflicht zur Installation von Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten und ab 2026 auch bei Bestandsbauten. Stichtag ist der […]