Gemeinsamer Antrag (JHA/SchA): Synchronisierung der Beitragssatzungen Kita und OGS

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger-Union und SPD beantragen für die nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses, des Schulausschusses und für Folgeausschüsse:

Die Verwaltung wird gebeten, eine Synchronisierung der Beitragssatzungen Kita und OGS umzusetzen mit dem Ziel, die Geschwisterkindregelung derart anzupassen, dass zukünftig auch bei der Konstellation ein Kind OGS und ein Kind Kita eine Beitragsbefreiung für das Geschwisterkind greift.

Begründung:
Aufgrund eines gemeinsamen Antrages der Bürger-Union und der SPD aus dem Jahre 2022 hat die Verwaltung im Jugendhilfeausschuss dargelegt, dass eine Synchronisierung der Beitragssatzungen KITA und OGS durchaus möglich ist, dabei aber bei unveränderten Beiträgen Einnahmeausfälle von etwa 270.000 € zu verkraften wären.

Angesichts der angespannten finanziellen Situation der Stadt Ratingen sprechen sich die antragsstellenden Fraktionen dafür aus, eine Aufkommensneutralität zu erzielen, halten dabei aber an der Zielvorgabe fest, eine möglichst gerechte und familienfreundliche Regelung zu erreichen.

Denn die bestehende Satzung zur Freistellung für Geschwisterkinder greift dann nicht, wenn ein Kind in der OGS und eines in der Kita betreut wird. Diese Konstellation sieht die Satzung der OGS momentan nicht vor und schließt eine Befreiung des Geschwisterkindes derzeit aus.

Um unnötige familiäre Härten auszuschließen, sollten beide Satzungen synchronisiert werden. Dies würde einen weiteren bedeutenden Schritt zu einer kinder- und familienfreundlichen Stadt Ratingen bedeuten.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Otto, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rainer Vogt, Fraktionsvorsitzender Bürger-Union

Christian Wiglow, Fraktionsvorsitzender SPD