Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
für den Schulausschuss am 25.06.2025 und nachfolgend den StaMA, den HAFA und den RAT beantragen die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger-Union, SPD und DIE PARTEI den Tagesordnungspunkt:
Einrichtung von Schulstraßen
Insgesamt 32 Schulstraßen für einen sicheren Schulweg gibt es mittlerweile in Nordrhein-Westfalen. „Das ist ein guter Start, der hoffentlich viele Nachahmer findet. (…) Kinder sind im Straßenverkehr die schwächsten Teilnehmer und müssen gesondert geschützt werden“, sagt NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer.
Diese Zeilen stammen aus einem Artikel in der Rheinischen Post vom Januar 2025. Die Zunahme an Schulstraßen in NRW basiert auf dem Ministererlass vom Januar 2024, der Städten und Straßenverkehrsbehörden die Einrichtung solcher Straßen ermöglicht. Durch temporäre Straßensperrungen zu den Bring- und Holzeiten sollen gefährliche verkehrliche Situationen durch sogenannte Elterntaxis und den ohnehin existierenden Verkehr an den Schulen verhindert werden.
Das Innenministerium NRW berichtet von 468 Schulwegunfällen in NRW im Jahr 2023, 40 davon mit
Schwerverletzten.
Überall im Bundesland entstehen Dank des Ministererlasses nun Schulstraßen an gefährdeten und baulich geeigneten Orten. In Köln wurden grade 40 neue Standorte beantragt.
Wir beantragen:
Die Stadtverwaltung möge aus ihrem Erfahrungsschatz einen oder mehrere Schulstandorte in Ratingen vorschlagen, die vom Problempotential in Sachen Schulwegsgefährdung für Schülerinnen und Schüler durch Autoverkehr und von den verkehrlichen/baulichen Gegebenheiten dazu geeignet sind, als Test-Projekt zum Schulstraßenerlass von NRW-Verkehrsminister Krischer getestet zu werden. Diese Testphase soll zeitlich auf 3, 6 oder 12 Monate begrenzt sein.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Otto, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rainer Vogt, Fraktionsvorsitzender Bürger-Union
Christian Wiglow, Fraktionsvorsitzender SPD
Tobias Hekermann, Fraktionsvorsitzender DIE PARTEI