Sitzung des Rates am 29.09.2011
Antrag zur Aufnahme auf die Tagesordnung wegen besonderer Dringlichkeit
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wegen besonderer Dringlichkeit beantragen wir zu o.g. Sitzung des Rates folgenden Tagesordnungspunkt:
„Hängepartie beenden – Klage zur Werner Heisenberg Schule umgehend zurückziehen“.
Begründung:
Im Rechtsstreit um die Entscheidung der Bezirksregierung, aufgrund zu geringer Anmeldezahlen keine neue Eingangsklassen in der Werner-Heisenberg-Schule mehr zuzulassen, hat die Stadt Ratingen beim VG Düsseldorf eine Niederlage erlitten. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Stadt vor dem OVG einen Erfolg erzielt.
Eltern, Schüler und Lehrern wollen endlich Klarheit. Das war bei der Elternversammlung in der vorletzten Woche deutlich spürbar. Fakt ist: die Werner-Heisenberg-Schule ist nicht mehr zu retten, selbst wenn der äußerst unwahrscheinliche Fall eintreten sollte, dass die Stadt vor dem OVG Recht bekäme. Die Schüler gehen längst in eine andere Schule.
Der Schulstandort Ratingen-Lintorf braucht einen sofortigen Neuanfang. Im Rahmen der neuen Schulentwicklungsplanung, die am 8.12.2011 erstmals in einer gemeinsamen Sitzung des Schul- und Jugendhilfeausschusses beraten wird, soll die Verwaltung Vorschläge erarbeiten, die es ermöglichen, neben dem Kopernikus-Gymnasium eine weitere Schule im Schulzentrum Lintorf zu gründen.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Susanne Stocks
Fraktionsvorsitzende