Grüne fordern Neuanfang für Schulstandort Lintorf 27. September 201113. Februar 2023 | Dietmar Wolf Sitzung des Rates am 29.09.2011 Antrag zur Aufnahme auf die Tagesordnung wegen besonderer Dringlichkeit Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wegen besonderer Dringlichkeit beantragen wir zu o.g. Sitzung des Rates folgenden Tagesordnungspunkt: „Hängepartie beenden – Klage zur Werner Heisenberg Schule umgehend zurückziehen“. Begründung: Im Rechtsstreit um die Entscheidung der Bezirksregierung, aufgrund zu geringer Anmeldezahlen keine neue Eingangsklassen in der Werner-Heisenberg-Schule mehr zuzulassen, hat die Stadt Ratingen beim VG Düsseldorf eine Niederlage erlitten. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Stadt vor dem OVG einen Erfolg erzielt. Eltern, Schüler und Lehrern wollen endlich Klarheit. Das war bei der Elternversammlung in der vorletzten Woche deutlich spürbar. Fakt ist: die Werner-Heisenberg-Schule ist nicht mehr zu retten, selbst wenn der äußerst unwahrscheinliche Fall eintreten sollte, dass die Stadt vor dem OVG Recht bekäme. Die Schüler gehen längst in eine andere Schule. Der Schulstandort Ratingen-Lintorf braucht einen sofortigen Neuanfang. Im Rahmen der neuen Schulentwicklungsplanung, die am 8.12.2011 erstmals in einer gemeinsamen Sitzung des Schul- und Jugendhilfeausschusses beraten wird, soll die Verwaltung Vorschläge erarbeiten, die es ermöglichen, neben dem Kopernikus-Gymnasium eine weitere Schule im Schulzentrum Lintorf zu gründen. Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Susanne Stocks Fraktionsvorsitzende
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…