Haushaltsantrag auf Hebesatzerhöhung

Antrag zu den Haushaltsberatungen 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen für das Haushaltsjahr 2011 die

• Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A von 180% auf 190% und für die Grundsteuer B von 380% auf 390%

• Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer von 400% auf 410%.

Die Veränderung der Grundsteuerhebesätze wird eine Erhöhung von ca. 450.000 Euro gegenüber dem Vorjahr bewirken. Die Erhöhung der Gewerbesteuer veranschlagen wir mit Mehreinnahmen von ca. 2.350.000 Euro und orientieren uns dabei an Daten, die der Haushaltskonsolidierungskommission am 17.11.2010 genannt wurden.

Die Erhöhung der Hebesätze gemäß unserem Antrag führt gegenüber 2010 zu Mehreinnahmen in Höhe von 2.800.000 Euro, gegenüber dem Haushaltsplanentwurf zu einem Plus von 2,35 Mio. Euro. Wir halten es für sozial gerechtfertigt und allgemein vermittelbar, wenn alle RatingerInnen einschließlich der Unternehmen zur Einnahmenverbesserung beitragen, zumal Ratingen im Konzert der umgebenden und kreisangehörigen Kommunen einschließlich Düsseldorf auch nach der Erhöhung mit vergleichsweise niedrigen Hebesätzen aufwarten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Susanne Stocks                                Hermann Pöhling

Fraktionsvorsitzende                         Stellv. Fraktionsvorsitzender