Haushaltsantrag auf Hebesatzerhöhung 22. Februar 201113. Februar 2023 | Dietmar Wolf Antrag zu den Haushaltsberatungen 2011 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen für das Haushaltsjahr 2011 die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A von 180% auf 190% und für die Grundsteuer B von 380% auf 390% Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer von 400% auf 410%. Die Veränderung der Grundsteuerhebesätze wird eine Erhöhung von ca. 450.000 Euro gegenüber dem Vorjahr bewirken. Die Erhöhung der Gewerbesteuer veranschlagen wir mit Mehreinnahmen von ca. 2.350.000 Euro und orientieren uns dabei an Daten, die der Haushaltskonsolidierungskommission am 17.11.2010 genannt wurden. Die Erhöhung der Hebesätze gemäß unserem Antrag führt gegenüber 2010 zu Mehreinnahmen in Höhe von 2.800.000 Euro, gegenüber dem Haushaltsplanentwurf zu einem Plus von 2,35 Mio. Euro. Wir halten es für sozial gerechtfertigt und allgemein vermittelbar, wenn alle RatingerInnen einschließlich der Unternehmen zur Einnahmenverbesserung beitragen, zumal Ratingen im Konzert der umgebenden und kreisangehörigen Kommunen einschließlich Düsseldorf auch nach der Erhöhung mit vergleichsweise niedrigen Hebesätzen aufwarten kann. Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Susanne Stocks Hermann Pöhling Fraktionsvorsitzende Stellv. Fraktionsvorsitzender
Antrag (HAFA/RAT): Verlinkung von Anträgen im Ratsinformationssystem 11. Februar 202511. Februar 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur Sitzung des HAFA am 01.04.2025 so-wie zur Sitzung des Rates am 08.04.2025 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Verlinkung vergangener Anträge im Ratsinformationssystem Antrag:Die Verwaltung möge bitte die Ursprungsanträge, auf die sich Sachstandsanträge beziehen, unter dem entsprechenden aktuellen Tagesordnungspunkt verlinken. Begründung:Immer wieder kommt es vor, dass Fraktionen Anträge stellen, die sich als Antrag auf Sachstandsberichte auf ältere von ihnen oder anderen Fraktionen gestellte Anträge beziehen (Beispiel: […]
Antrag (BezA Mitte/StaMA): Markierung Fuß- und Radweg Homberger Straße/EDEKA-Ausfahrt 5. Februar 20255. Februar 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur Sitzung des Bezirksausschusses Ratingen Mitte am 11.03.25 sowie nachfolgend des StaMA die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Markierung Fuß- und Radweg Homberger Straße/EDEKA-Ausfahrt Wir beantragen:Der gemeinsame Fuß- und Radweg an der Homberger Straße entlang der alten Maschinenfabrik/jetzt EDEKA wird an der PKW/LKW/Fahrrad-Ausfahrt zur Homberger Straße farblich warnend auf dem Asphalt markiert, sodass sich bei den ausfahrenden Verkehrsteilnehmer*innen die Aufmerksamkeit auf mögliche kreuzende Fußgänger*innen und Radfahrende erhöht […]