Haushaltsantrag Baumgeschenk 20. Oktober 202113. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt für die nächste Sitzung des UKKNA am 04.11.2021 und die weitere Beratungsfolge folgenden Haushaltsantrag: Mit jeder erteilten Baugenehmigung verschenkt die Stadt einen Baum an die Baudamen und -Herren. Bis zur Verabschiedung des Haushalts ermittelt die Verwaltung anhand der Anzahl der im jährlichen Schnitt erteilten Baugenehmigungen den hierfür nötigen Haushaltsansatz. Begründung:Bäume in Stadtgärten erbringen eine enorme Leistung für das Ökosystem. Nicht zuletzt wird der Faktor Kühlung immer wichtiger, da die Folgen des Klimawandels sich immer stärker auch in unseren Breiten bemerkbar machen. Daher möchten wir Anreize setzen, Bäume in Hausgärten zu pflanzen. Nach dem Vorbild der Stadt Karlsruhe soll die Ratinger Verwaltung mit jedem erteilten Bauantrag den zukünftigen Haus- und Gartenbesitzer*innen einen Jungbaum ihrer Wahl (mit Beratung) für den neu anzulegenden Garten schenken.Es ist zu überlegen, ob diese Maßnahme auch für Mehrfamilienhäuser gelten soll, da hier in der Regel ein Pflanzgebot auf den Freiflächen im Rahmen der Ausgleichsmaßnahmen ausgesprochen wird. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Edeltraud Bell, 2.stellv. Fraktionsvorsitzende Annabell Fugmann, Ratsmitglied
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…