Haushaltsantrag (StaMA): Fahrradabstellanlagen 7. November 20237. November 2023 | Jan Kubisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur Sitzung des StaMA am 07.11.2023 undseinen Nachfolgegremien folgenden Haushaltsantrag: Die bisherigen Maßnahmen zur Erreichung des selbst gesetzten Ziels eines fahrradfreundlichen Ratingens sind nicht ausreichend. Eine wichtige Voraussetzung für die Ratinger Bürger zur Nutzung ihrer mittlerweile wertvollen Pedelecs anstelle des Autos ist das Vorhandensein von diebstahlsicheren Abstellanlagen in ausreichender Zahl. Zwar sind in den letzten Jahren Abstellanlagen errichtet worden. Insgesamt ist aber die Anzahl und der techn. Zustand nicht zufriedenstellend. Für längere Abstellzeiten an den ÖPNV-Haltestellen werden die vorhandenen Fahrradboxen rege genutzt. Hier besteht weiterer Bedarf. Noch gar keine Angebote bestehen für Radfahrende, die im dicht besiedelten Innenstadtbereich wohnen und keine Möglichkeiten haben, ihre Fahrräder diebstahlsicher über Nacht wegzuschließen. Auch für diese Nutzer sollen Fahrradboxen im öffentlichen Raum aufgestellt werden. Wir beantragen: Ausbau von weiteren attraktiven, diebstahl- und vandalismussichere sowie leicht zu-gängliche Fahrradabstellplätze a. an allen Eingangstoren zur Ratinger Innenstadt sowieb. Orte mit hohem Publikumsverkehr außerhalb der Innenstadt (z.B. Post, Sporthal-len, CalorCarree) sowiec. Fahrradboxen für Anwohner (gebührenpflichtig) in dichtbesiedelten Innenstadt-bereichen (z.B. durch Umwidmung öffentliche Parkbuchten). Die angebotenenFördermöglichkeiten des VRR werden geprüft. Hierzu werden für die Jahre 2024 bis 2025 jeweils 50.000 € in den Haushalt eingestellt. Mit freundlichen Grüßen Ute Meier, Stellv. Fraktionsvorsitzende
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…