Haushaltsantrag (UKKNA): Obstbäume in die Gärten 26. Oktober 202326. Oktober 2023 | Jan Kubisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur nächsten Sitzung des UKKNA am26.10.2023 und der weiteren Beratungsfolge folgenden Haushaltsantrag. Baumpflanzungen in der Stadt stellen einen wichtigen Beitrag dar zur Erhaltung der Artenvielfalt zur Verbesserung der Luftqualität und zur Förderung des Mikroklimas, indem sie kühlen, Schatten spenden und CO2 binden. Als Straßenbegleitgrün und in Grünanlagen gilt daher das Bemühen, den Baumbestand zu erhalten und möglichst zu vergrößern. Weiteres Potenzial gibt es auf privaten Flächen. Um einen Anreiz für Baumpflanzungen in privaten Gärten zu bieten, soll die Stadt junge Bäume verschenken, vorzugsweise Obstbäume, die sich besonderer Beliebtheit vor allem bei jungen Familien erfreuen. Auf diese Weise könnte man die Bekanntheit und Verbreitung alter Obstsorten fördern und Lebensräume und Nahrung für Insekten schaffen. Andere Städte in NRW, so auch Duisburg und Düsseldorf in der Nachbarschaft, führen derartige Aktionen mit Erfolg durch. Die große Nachfrage zeigt, dass viele Menschen ihre Umgebung ökologischer und nachhaltiger gestalten wollen und bereit sind, einen Baum zu pflanzen und zu pflegen. Wir beantragen für den Produktbereich 14 zur Erstellung, Bewerbung und Durchführung der Aktion „Obstbäume in die Gärten“ für 2024 und 2025 einen Ansatz von je 20.000€. Mit freundlichen Grüßen Edeltraud Bell, 2. Stellv. Fraktionsvorsitzende
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…