Kalkulatorische Zinsen für Ratinger Gebührenhaushalte auf Senkung prüfen 11. Mai 202113. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Sehr geehrter Herr Pesch, der Zinssatz für Eigen- und Fremdkapital in der betriebswirtschaftlichen Kostenrechnung für die städtischen Gebührenhaushalte wie Abwasser- und Müllentsorgung, Straßenreinigung, Rettungsdienst und Bestattungswesen bedarf im Zeitablauf einer Überprüfung.Die langfristige Zinsentwicklung beeinflusst das Kreditportfolio der Stadt ebenso wie die daraus folgende Rechtsprechung. Der Stadtrat hat zuletzt in seiner Sitzung vom 10. Oktober 2017 nach Überprüfung auf Antrag der CDU-Fraktion den kalkulatorischen Zinssatz von 6,0 auf 5,0 % p.a. angepasst. Der von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW aus der Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank der letzten 50 Jahre abgeleitete höchstens anzuwendende kalkulatorische Zinssatz beträgt für 2021 5,42% p.a. ggf. zzgl. eines (Kredit-)Margenaufschlags von maximal 0,5%-Punkten. Aufgrund von Rückzahlungen von Altkrediten, der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank sowie der Tatsache, dass die Stadt Ratingen verstärkt Investitionen in den Gebührenhaushalten vorgenommen hat, möchten die unterzeichnenden Fraktionen eine erneute Prüfung initiieren. Beschlussvorschlag:Die Verwaltung wird gebeten, bis zur Einbringung des Haushaltsplanes 2022 eine Vorlage folgenden Inhalts zu erstellen: Darstellung des aktuellen Kreditportfolios und des Eigenkapitals in denGebührenhaushalten,Darstellung eines zulässigen Minimums und Maximums für den kalkulatorischenRechnungszins in den Gebührenhaushalten für 2022f.Ableitung eines bürgerfreundlichen kalkulatorischen Gebührenzinssatzes ab1.1.2022 unter Berücksichtigung der (auch zukünftigen) Zinsentwicklung,Angemessenheit und Rechtssicherheit. Mit freundlichen GrüßenFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:Christian Otto Dieter Koenemann CDU-Fraktion:Stefan Heins Gerold Fahr
Gemeinsamer Antrag (JHA/SchA): Synchronisierung der Beitragssatzungen Kita und OGS 11. Oktober 202411. Oktober 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger-Union und SPD beantragen für die nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses, des Schulausschusses und für Folgeausschüsse: Die Verwaltung wird gebeten, eine Synchronisierung der Beitragssatzungen Kita und OGS umzusetzen mit dem Ziel, die Geschwisterkindregelung derart anzupassen, dass zukünftig auch bei der Konstellation ein Kind OGS und ein Kind Kita eine Beitragsbefreiung für das Geschwisterkind greift. Begründung:Aufgrund eines gemeinsamen Antrages der Bürger-Union und der SPD aus dem Jahre […]
Antrag (BezA Mitte) zu TOP 3: Lärmaktionsplanung Stufe IV 17. September 202417. September 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zum TOP 3 („Lärmaktionsplanung Stufe IV“) der heutigen Sitzung des Bezirksausschusses Ratingen-Mitte. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Siegfried Aring, sachkundiger Bürger