Kalkulatorische Zinsen für Ratinger Gebührenhaushalte auf Senkung prüfen 11. Mai 202113. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Sehr geehrter Herr Pesch, der Zinssatz für Eigen- und Fremdkapital in der betriebswirtschaftlichen Kostenrechnung für die städtischen Gebührenhaushalte wie Abwasser- und Müllentsorgung, Straßenreinigung, Rettungsdienst und Bestattungswesen bedarf im Zeitablauf einer Überprüfung.Die langfristige Zinsentwicklung beeinflusst das Kreditportfolio der Stadt ebenso wie die daraus folgende Rechtsprechung. Der Stadtrat hat zuletzt in seiner Sitzung vom 10. Oktober 2017 nach Überprüfung auf Antrag der CDU-Fraktion den kalkulatorischen Zinssatz von 6,0 auf 5,0 % p.a. angepasst. Der von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW aus der Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank der letzten 50 Jahre abgeleitete höchstens anzuwendende kalkulatorische Zinssatz beträgt für 2021 5,42% p.a. ggf. zzgl. eines (Kredit-)Margenaufschlags von maximal 0,5%-Punkten. Aufgrund von Rückzahlungen von Altkrediten, der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank sowie der Tatsache, dass die Stadt Ratingen verstärkt Investitionen in den Gebührenhaushalten vorgenommen hat, möchten die unterzeichnenden Fraktionen eine erneute Prüfung initiieren. Beschlussvorschlag:Die Verwaltung wird gebeten, bis zur Einbringung des Haushaltsplanes 2022 eine Vorlage folgenden Inhalts zu erstellen: Darstellung des aktuellen Kreditportfolios und des Eigenkapitals in denGebührenhaushalten,Darstellung eines zulässigen Minimums und Maximums für den kalkulatorischenRechnungszins in den Gebührenhaushalten für 2022f.Ableitung eines bürgerfreundlichen kalkulatorischen Gebührenzinssatzes ab1.1.2022 unter Berücksichtigung der (auch zukünftigen) Zinsentwicklung,Angemessenheit und Rechtssicherheit. Mit freundlichen GrüßenFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:Christian Otto Dieter Koenemann CDU-Fraktion:Stefan Heins Gerold Fahr
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…