Mehr Ampeln nachts ausschalten! 7. Februar 201113. Februar 2023 | Dietmar Wolf Antrag zur Tagesordnung im StUmA am 1. März 2011 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Vorsitzender, wir bitten um einen mündlichen Bericht der Verwaltung zu folgendem Thema: Strategie der Verwaltung zu nächtlichen Ampelschaltungen Begründung: Im Stadtgebiet ist eine Vielzahl von Ampelanlagen installiert. Einige dieser Anlagen werden nachts ausgeschaltet, andere nicht – ein System ist für Außenstehende nicht erkennbar. Oft ist es weder nachvollziehbar oder gar verständlich, warum bestimmte Ampeln die ganze Nacht durchlaufen. BürgerInnen beklagen einen unnützen Energieverbrauch für die Ampeln ebenso wie für die Kraftfahrzeuge, bei diesen zusätzlich die Geräuschentwicklung durch Bremsen, Warten, Anfahren. Es wäre hilfreich zu erfahren, wie viele Ampelanlagen es insgesamt im Stadtgebiet gibt, wie viele davon zu welchen Zeiten abgeschaltet werden, welche Gründe zur Nicht-Abschaltung führen und wie ggf. erreicht werden kann, mehr Ampeln als jetzt nachts auszustellen. Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Susanne Stocks Felix Gorris – Fraktionsvorsitzende – – Sprecher Stadtentwicklung und Umwelt –
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…