Nachhaltigkreit öffentlicher Aufträge

Antrag zum Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Klimaanpassung und Nachhaltigkeit UKKNA am 03.12.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt für den nächstmöglichen Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Klimaanpassung und Nachhaltigkeit UKKNA die Aufnahme des Tagesordnungspunkts:

Aufstellung von Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge der Stadt Ratingen

Mit Schreiben vom 09.08.2019 beantragten die Fraktionen der SPD, Bürger Union und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Stadt Ratingen verpflichtet sich, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen die § 17 (Umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung), § 18 (Berücksichtigung sozialer Kriterien) und § 19 (Frauenförderung) des TVgG – NRW in der Fassung vom 26.01.2012 weiterhin zu berücksichtigen und entsprechende Nachweise von Anbietern zu fordern.“

Im Bau- und Vergabeausschuss am 06.11.2019 informierte die Verwaltung, Protokollauszug:

„Neben einer Analyse der aktuellen Beschaffungsvorgaben der Stadtverwaltung werden derzeit Interviews mit den mit Beschaffungsvorgängen betrauten Verwaltungsmitarbeitern durchgeführt. Die Ergebnisse der Beratung, mit denen im Dezember zu rechnen seien, werden in eine weitere Ausgestaltung des Leitfadens `Fair beschaffen in Ratingen´ einfließen. …. Der aktuelle Entwurf des Leitfadens mit dem der Fokus zunächst auf soziale, also Fair-Trade-Kriterien gerichtet wird, ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.“

Wir beantragen:
Die Verwaltung stellt in der nächstfolgenden Sitzung des UKKNA den Sachstand zum Leitfaden und ggf. die damit verbundenen ersten Umsetzungen vor.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Meier
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende