Nachhaltigkreit öffentlicher Aufträge 12. November 202013. Februar 2023 | Dietmar Wolf Antrag zum Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Klimaanpassung und Nachhaltigkeit UKKNA am 03.12.2020 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt für den nächstmöglichen Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Klimaanpassung und Nachhaltigkeit UKKNA die Aufnahme des Tagesordnungspunkts: Aufstellung von Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge der Stadt Ratingen Mit Schreiben vom 09.08.2019 beantragten die Fraktionen der SPD, Bürger Union und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:„Die Stadt Ratingen verpflichtet sich, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen die § 17 (Umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung), § 18 (Berücksichtigung sozialer Kriterien) und § 19 (Frauenförderung) des TVgG – NRW in der Fassung vom 26.01.2012 weiterhin zu berücksichtigen und entsprechende Nachweise von Anbietern zu fordern.“Im Bau- und Vergabeausschuss am 06.11.2019 informierte die Verwaltung, Protokollauszug: „Neben einer Analyse der aktuellen Beschaffungsvorgaben der Stadtverwaltung werden derzeit Interviews mit den mit Beschaffungsvorgängen betrauten Verwaltungsmitarbeitern durchgeführt. Die Ergebnisse der Beratung, mit denen im Dezember zu rechnen seien, werden in eine weitere Ausgestaltung des Leitfadens `Fair beschaffen in Ratingen´ einfließen. …. Der aktuelle Entwurf des Leitfadens mit dem der Fokus zunächst auf soziale, also Fair-Trade-Kriterien gerichtet wird, ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.“ Wir beantragen:Die Verwaltung stellt in der nächstfolgenden Sitzung des UKKNA den Sachstand zum Leitfaden und ggf. die damit verbundenen ersten Umsetzungen vor. Mit freundlichen Grüßen Ute MeierStellvertretende Fraktionsvorsitzende
Antrag (StaMA etc.): Sachstand Schaffung eines flächendeckenden Car-Sharing-Angebots bis 2030 11. Juni 202511. Juni 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächste Sitzung des StaMA am 25.06.2025 sowie nachfolgend HAFA und RAT bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand Schaffung eines flächendeckenden Car-Sharing-Angebots bis 2030 Wir bitten die Verwaltung auszuführen, wie sie das Ziel, bis 2030 ein flächendeckendes Car-Sharing-Angebot in Ratingen aufzubauen, erreichen will. Dieses Ziel ist in der Nachhaltigkeitsstrategie von 2024 formuliert. Auch im jüngst verabschiedeten Nachhaltigkeitsbericht ist zu lesen: „Bis zum Jahr 2030 soll […]
Antrag (StaMA etc.): Sachstand zur Umsetzung der gesetzlichen Solarpflicht in Ratingen 11. Juni 202511. Juni 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächste Sitzung des StaMA am 25.06.2025 sowie nachfolgend HAFA und RAT bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand zur Umsetzung der gesetzlichen Solarpflicht in Ratingen Wir bitten die Verwaltung, in der Sitzung die folgenden Fragen zu beantworten: Begründung:Mit der Novellierung der Landesbauordnung NRW im Oktober 2023 gibt es eine Pflicht zur Installation von Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten und ab 2026 auch bei Bestandsbauten. Stichtag ist der […]