Nachhaltigkreit öffentlicher Aufträge 12. November 202013. Februar 2023 | Dietmar Wolf Antrag zum Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Klimaanpassung und Nachhaltigkeit UKKNA am 03.12.2020 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt für den nächstmöglichen Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Klimaanpassung und Nachhaltigkeit UKKNA die Aufnahme des Tagesordnungspunkts: Aufstellung von Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge der Stadt Ratingen Mit Schreiben vom 09.08.2019 beantragten die Fraktionen der SPD, Bürger Union und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:„Die Stadt Ratingen verpflichtet sich, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen die § 17 (Umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung), § 18 (Berücksichtigung sozialer Kriterien) und § 19 (Frauenförderung) des TVgG – NRW in der Fassung vom 26.01.2012 weiterhin zu berücksichtigen und entsprechende Nachweise von Anbietern zu fordern.“Im Bau- und Vergabeausschuss am 06.11.2019 informierte die Verwaltung, Protokollauszug: „Neben einer Analyse der aktuellen Beschaffungsvorgaben der Stadtverwaltung werden derzeit Interviews mit den mit Beschaffungsvorgängen betrauten Verwaltungsmitarbeitern durchgeführt. Die Ergebnisse der Beratung, mit denen im Dezember zu rechnen seien, werden in eine weitere Ausgestaltung des Leitfadens `Fair beschaffen in Ratingen´ einfließen. …. Der aktuelle Entwurf des Leitfadens mit dem der Fokus zunächst auf soziale, also Fair-Trade-Kriterien gerichtet wird, ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.“ Wir beantragen:Die Verwaltung stellt in der nächstfolgenden Sitzung des UKKNA den Sachstand zum Leitfaden und ggf. die damit verbundenen ersten Umsetzungen vor. Mit freundlichen Grüßen Ute MeierStellvertretende Fraktionsvorsitzende
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…