Temporeduzierung auf 30km/h auf Teilen der Mülheimer Straße, sowie dem Hauser Ring 29. Januar 202113. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Antrag für die Sitzung des Bezirksausschuss 1 und Folgeausschüsse Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächste Sitzung des Bezirksausschuss 1 und Folgeausschüsse beantragen wir: Die Verwaltung richtet zeitnah eine Temporeduzierung auf 30km/h auf der Mülheimer Str. Zwischen Werdender Str. Und Hauser Ring und auf dem Hauser Ring zwischen Mülheimer Str. und Lintorfer Str. ein Begründung:Auf beiden Teilstrecken befinden sich eine Grundschule und ein Kindergarten. Vor allem auf dem Hauser Ring findet ein reger Hol- und Bring-Verkehr statt. Da der Parkplatz dort zu klein für die vielen Elterntaxis ist, halten manche Autos einfach auf der Straße, um die Kinder aussteigen zu lassen. Ähnliches gilt für den Kindergarten auf der Mülheimer Str.Diese große Gefahrensituation möchte wir durch eine Tempo 30 Beschilderung abmildern, auch wenn wir ausdrücklich den Brauch der „Elterntaxis“ nicht gutheißen. Es gilt dennoch Fußgänger, Kinder und andere Verkehrsteilnehmer dort zu schützen. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, FraktionsvorsitzenderUte Meier, Ratsmitglied
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…