Prüfauftrag: Regelung des Fahrradverkehrs an der Straße „Felderhof“ 13. Oktober 202113. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen für die Sitzung des Bezirksausschusses Ratingen-West am 28.10.2021 folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu setzen: Prüfauftrag: Regelung des Fahrradverkehrs an der Straße „Felderhof“ An der Straße Felderhof wurden vor einiger Zeit die Schilder für einen geteilten Geh-, und Fahrradweg in beiden Richtungen entfernt. Seitdem besteht Verwirrung bei Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen, die jeweils den Gehweg beide für sich beanspruchen. Anwohnende berichteten uns, dass es immer wieder Unsicherheit und Konflikte zwischen Fußgänger*innen und Radfahrenden bezüglich der Nutzung des früher für Radfahrende vorgesehenen Streifens auf dem Kindergarten- oder Schulweg zu den nahen Einrichtungen gab und gibt. Um die Verkehrssicherheit vor allem für Kinder zu erhöhen, ist eine zeitnahe Lösung nötig. Beispielsweise könnte eine entsprechende Information wie an der Gerhardstraße aufgestellt werden, wieder ein aufgeteilter Rad-, und Fußweg oder vielleicht sogar eine Fahrradstraßeerrichtet werden. Beschlussvorschlag:Die Verwaltung wird beauftragt, die Radverkehrssituationen an der Straße „Felderhof“ unter Berücksichtigung der hier angebrachten Vorschläge zu prüfen und das Prüfergebnis dem Ausschuss vorzulegen. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, FraktionsvorsitzenderAnnabell Fugmann, Ratsmitglied Hubert Vonnahme, sachkundiger Bürger
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…