Spazierweg Grüner See 13. Oktober 202113. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt für den Bezirksausschuss West und seinen nachfolgenden Ausschüssen: Die Verwaltung wird gebeten, auf dem Spazierweg rund um den Grünen See in regelmäßigen Abständen Sitzbänke zu montieren. Das bestehende Angebot rund um das Südufer und dem Wegabschnitt über die Schleifsandhalde sollten mit zusätzlichen Bänken ergänzt werden. Begründung:Menschen mit Mobilitätseinschränkungen haben Schwierigkeiten, bei einem Spaziergang um den Grünen See die gesamte Strecke ohne Pause zurückzulegen. Gerne würden sie ihren Weg unterbrechen und auf einer Sitzbank ruhen, um ihn dann erholt und mit wiedergewonnener Kraft fortsetzen zu können. Mit der Montage von Sitzbänken unterstützen wir die Mobilität und die Gesundheit der betroffenen Personen und tragen zu einer erhöhten Aufenthalts-, und Lebensqualität aller, die dieses Naherholungsgebiet gerne nutzen, bei. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, FraktionsvorsitzenderBarbara Esser, RatsmitgliedAnnabell Fugmann, Ratsmitglied
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…