Radabstellanlagen Rathaus 11. November 202013. Februar 2023 | Dietmar Wolf Antrag zum Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität am 03.12.2020 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen folgenden Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität zu setzen: Erweiterung der Fahrradabstellablage vor dem neuen Rathaus Begründung:Nach Eröffnung des neuen Rathauses und des Bürgerbüros mit regem Publikumsverkehr wurden die Fahrradbügel auf dem Rathausvorplatz sehr gut angenommen. Mehrfach fiel auf, dass alle Radständer doppelseitig besetzt waren und neu ankommende Besucher*innen des Rathauses keinen Fahrradparkplatz mehr fanden. Die Fahrradmobilität hat aufgrund des gestiegenen Klima- und Umweltbewusstseins der Ratinger Einwohner*innen deutlich zugenommen und soll nach den Vorstellungen aller Parteien noch weiter gefördert werden. Daraus ergibt sich ein größerer Bedarf als noch bei derPlanung des Rathauses angenommen wurde. Beschlussvorschlag:Die Verwaltung möge kurzfristig die Anzahl der Abstellbügel verdoppeln. Mit freundlichen Grüßen Ute Meier stellv. Fraktionsvorsitzende Anmerkung:Dieser Antrag ersetzt den am 17.08.2020 für den BezA Mitte gleichlautend gestellten Antrag.
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…