Solaranlagen auf öffentlichen Dachflächen 1. Mai 201013. Februar 2023 | Dietmar Wolf Vorlage 87/2010 Bürgersolaranlage Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen für die gesamte Beratungsfolge, den Beschlussvorschlag um einen Punkt zu erweitern: 5. Öffentliche Dachflächen, an denen die Genossenschaft nicht interessiert ist oder die sie nicht innerhalb von drei Jahren nach Zurverfügungstellung mit Solaranlagen ausgestattet hat, werden Einzelinvestoren kostenlos angeboten. Begründung: Die Genossenschaft erhält durch die gewählte Vorgehensweise eine Monopolstellung. Dies erscheint uns so lange hinnehmbar, wie geeignete Dächer zügig mit Bürgersolaranlagen ausgestattet werden. Geschieht dies jedoch – aus welchen Gründen auch immer – nicht, bleiben Möglichkeiten für den Klimaschutz ungenutzt. Die Erweiterung des Beschlussvorschlags soll privates Engagement für den Klimaschutz in dieser speziellen Situation unter Verzicht auf Mieteinnahmen fördern. Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Susanne Stocks Hermann Pöhling Fraktionsvorsitzende Stellv. Fraktionsvorsitzender Felix Gorris Sprecher Stadtentwicklung und Umwelt
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…