Reduzierung der Haushaltsmittel für den Straßenneubau 28. Januar 202113. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Antrag für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität am 04.02.2021 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität am 04.02.21 und folgender Beschlussgremien für die Beratungen zum Haushaltsentwurf 2021 beantragen wir: Produktbereich 12 – Produktgruppe 12.10:Priorität beim Substanzerhalt und Umbau von Straßen für eine nachhaltige Mobilität: Reduzierung der Haushaltsmittel für den Straßenneubau Die Baumaßnahmen für Verkehrsflächen und hierbei insbesondere die Baumaßnahmen für den Straßenneubau sind aus Gründen des Klimaschutzes und als Beitrag für eine nachhaltige Mobilitätswende zu reduzieren. Grundsätzlich gilt, dass die Priorität dem Substanzerhalt und dem Umbau der bestehenden Straßen mit mehr Raum für die nachhaltige Mobilität zu geben ist.Zur Kostendecklung der vorstehenden Anträge werden die Mittel für den Neubau von Straßen reduziert, um insbesondere neue Prioritäten für die Förderung des Radverkehrs, für die Förderung des Fußverkehr und für die Förderung von Bussen und Bahnen zu ermöglichen und umzusetzen. Der Nachholbedarf bei den Investitionen für die Verkehrsmittel des Umweltverbundes sowie für eine klimafreundliche Mobilität soll sich auch im Haushalt der Stadt Ratingen widerspiegeln und vollzogen werden. Auszahlung von Baumaßnahmen im Jahr 2021 (Reduzierung): 660.000,– Euro Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Martin Tönnes, Ratsmitglied
Antrag (StaMA etc.): Sachstand Schaffung eines flächendeckenden Car-Sharing-Angebots bis 2030 11. Juni 202511. Juni 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächste Sitzung des StaMA am 25.06.2025 sowie nachfolgend HAFA und RAT bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand Schaffung eines flächendeckenden Car-Sharing-Angebots bis 2030 Wir bitten die Verwaltung auszuführen, wie sie das Ziel, bis 2030 ein flächendeckendes Car-Sharing-Angebot in Ratingen aufzubauen, erreichen will. Dieses Ziel ist in der Nachhaltigkeitsstrategie von 2024 formuliert. Auch im jüngst verabschiedeten Nachhaltigkeitsbericht ist zu lesen: „Bis zum Jahr 2030 soll […]
Antrag (StaMA etc.): Sachstand zur Umsetzung der gesetzlichen Solarpflicht in Ratingen 11. Juni 202511. Juni 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächste Sitzung des StaMA am 25.06.2025 sowie nachfolgend HAFA und RAT bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sachstand zur Umsetzung der gesetzlichen Solarpflicht in Ratingen Wir bitten die Verwaltung, in der Sitzung die folgenden Fragen zu beantworten: Begründung:Mit der Novellierung der Landesbauordnung NRW im Oktober 2023 gibt es eine Pflicht zur Installation von Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten und ab 2026 auch bei Bestandsbauten. Stichtag ist der […]