Reduzierung der Haushaltsmittel für den Straßenneubau

Antrag für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität am 04.02.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität am 04.02.21 und folgender Beschlussgremien für die Beratungen zum Haushaltsentwurf 2021 beantragen wir:

Produktbereich 12 – Produktgruppe 12.10:
Priorität beim Substanzerhalt und Umbau von Straßen für eine nachhaltige Mobilität: Reduzierung der Haushaltsmittel für den Straßenneubau

Die Baumaßnahmen für Verkehrsflächen und hierbei insbesondere die Baumaßnahmen für den Straßenneubau sind aus Gründen des Klimaschutzes und als Beitrag für eine nachhaltige Mobilitätswende zu reduzieren. Grundsätzlich gilt, dass die Priorität dem Substanzerhalt und dem Umbau der bestehenden Straßen mit mehr Raum für die nachhaltige Mobilität zu geben ist.
Zur Kostendecklung der vorstehenden Anträge werden die Mittel für den Neubau von Straßen reduziert, um insbesondere neue Prioritäten für die Förderung des Radverkehrs, für die Förderung des Fußverkehr und für die Förderung von Bussen und Bahnen zu ermöglichen und umzusetzen. Der Nachholbedarf bei den Investitionen für die Verkehrsmittel des Umweltverbundes sowie für eine klimafreundliche Mobilität soll sich auch im Haushalt der Stadt Ratingen widerspiegeln und vollzogen werden.

Auszahlung von Baumaßnahmen im Jahr 2021 (Reduzierung): 660.000,– Euro

Mit freundlichen Grüßen

Christian Otto, Fraktionsvorsitzender
Martin Tönnes, Ratsmitglied