Reduzierung der Haushaltsmittel für den Straßenneubau 28. Januar 202113. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Antrag für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität am 04.02.2021 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität am 04.02.21 und folgender Beschlussgremien für die Beratungen zum Haushaltsentwurf 2021 beantragen wir: Produktbereich 12 – Produktgruppe 12.10:Priorität beim Substanzerhalt und Umbau von Straßen für eine nachhaltige Mobilität: Reduzierung der Haushaltsmittel für den Straßenneubau Die Baumaßnahmen für Verkehrsflächen und hierbei insbesondere die Baumaßnahmen für den Straßenneubau sind aus Gründen des Klimaschutzes und als Beitrag für eine nachhaltige Mobilitätswende zu reduzieren. Grundsätzlich gilt, dass die Priorität dem Substanzerhalt und dem Umbau der bestehenden Straßen mit mehr Raum für die nachhaltige Mobilität zu geben ist.Zur Kostendecklung der vorstehenden Anträge werden die Mittel für den Neubau von Straßen reduziert, um insbesondere neue Prioritäten für die Förderung des Radverkehrs, für die Förderung des Fußverkehr und für die Förderung von Bussen und Bahnen zu ermöglichen und umzusetzen. Der Nachholbedarf bei den Investitionen für die Verkehrsmittel des Umweltverbundes sowie für eine klimafreundliche Mobilität soll sich auch im Haushalt der Stadt Ratingen widerspiegeln und vollzogen werden. Auszahlung von Baumaßnahmen im Jahr 2021 (Reduzierung): 660.000,– Euro Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Martin Tönnes, Ratsmitglied
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…