Städteübergreifende Preisstufe A im ÖPNV für die Region Mettmann – Düsseldorf -Neuss 28. Januar 202113. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Antrag für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität am 04.02.2021 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität am 04.02.21 und folgender Beschlussgremien für die Beratungen zum Haushaltsentwurf 2021 beantragen wir: Produktbereich 09 – Produktgruppe 09.10:Städteübergreifende Preisstufe A im ÖPNV für die Region Mettmann – Düsseldorf -Neuss auf den Weg bringen: Durchführung der Regionalen Tarifkonferenz in 2021 Die Durchführung einer Regionalen Tarifkonferenz soll im Dialog mit dem Kreis Mettmann, dem Rhein-Kreis Neuss sowie der Stadt Düsseldorf als gesetzlich zuständiger ÖPNV-Aufgabenträger die Einführung einer städteübergreifenden Preisstufe A auf den Weg bringen. Der daraus resultierende Wegfall der massiven Preissprünge an den Stadtgrenzen wird ein wirksamer Beitrag für eine nachhaltige Mobilität und eine Reduzierung der Lärm- und Schadstoffbelastungen an den Hauptachsen des Straßenverkehrs sein. Der VRR ist ob seiner Tarifhoheit im VRR-Verbundraum zu beteiligen. Die Regionale Tarifkonferenz soll im Jahr 2021 durchgeführt werden, für Organisation, Vorbereitung und ggfs. externe Unterstützung ist zusätzlicher Aufwand erforderlich. Aufw. für Sach- und Dienstleistungen im Jahr 2021 (Erhöhung): 50.000,– Euro Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, FraktionsvorsitzenderMartin Tönnes, Ratsmitglied
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…