Tiefgarage Wallstraße: GRÜNE wollen Ende der Blockade

Die Ratssondersitzung am Mittwoch brachte keine Ruhe in das Ringen um den Bau der Tiefgarage Wallstraße. Die Ratinger GRÜNEN sehen damit städtische Gemeinschaftsprojekte wie den Bau des Mehrgenerationenparks gefährdet und befürchten einen Schaden für das Ansehen der Ratinger Kommunalpolitik insgesamt. 

Es war ein doppelter Paukenschlag, der Befürworter*innen wie Gegner*innen der Tiefgarage gleichermaßen traf: Zunächst stimmte der Rat, wie bereits in der Novembersitzung, erneut für einen Baustopp der Tiefgarage auf Kosten der Stadt, nur um direkt im Anschluss einem Antrag zur Suche nach einem privaten Investor für das Bauprojekt zuzustimmen. Danach eröffnete Bürgermeister Pesch den verdutzen Ratsleuten, den Beschluss gegen eine städtische Tiefgarage beanstanden zu wollen. 

Seine Einlassung, dafür keinerlei zeitliche Vorgaben beachten zu müssen, findet der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Christian Otto, äußerst befremdlich: „Zu befürchten ist nun, dass wir an der Wallstraße eine Brachfläche mitten in Ratingen bis zur nächsten Kommunalwahl im September behalten. Der dadurch entstehende zeitliche Verzug bei Planung und Umsetzung von Mehrgenerationenpark und Umgestaltung Wallstraße gefährdet womöglich auch noch die vier Millionen Euro Fördermittel, die dafür bereits eingeplant waren.“

Man spekuliere hier auf Seiten der Befürworter der Tiefgarage wohl auf neue Mehrheiten im nächsten Rat, vermutet Otto. Seine Stellvertreterin Ute Meier gibt zu bedenken: „Der vorzeitig abgeräumte Spielplatz kann doch nicht dauerhaft weiter fehlen. Wir werden seine zügige Wiederherstellung als wichtigen Treffpunkt für die Innenstadt beantragen.“

Bei den Ratinger Bürgerinnen und Bürgern schwinde nach Ansicht der GRÜNEN so langsam auch jegliches Verständnis für das Verfahren. Michael Schäfer, Sprecher des grünen Ortsverbandes stellt fest: „Kern jeder Demokratie ist doch, dass die Mehrheit entscheidet und dass die Minderheit diese Entscheidung akzeptiert, selbst wenn es der eigenen Auffassung widerspricht. Der Ratsbeschluss zum Antrag der Bürger-Union Ende November ist durch demokratischen Mehrheitsentscheid zustande gekommen. Gleiches gilt für den Beschluss zu selbigem Antrag von Mittwoch. Wenn der Bürgermeister nun damit droht, juristisch gegen einen Ratsbeschluss vorzugehen, dann handelt er entgegen dieser demokratischen Grundprinzipien. Das ist unwürdig.“

Die GRÜNEN hoffen darauf, dass der Bürgermeister entgegen seinen Ankündigungen doch noch von seinem Vorhaben abrückt und den zweifach gefassten Ratsbeschluss akzeptiert. Auch um der Politikverdrossenheit in der Stadtgesellschaft keinen Vorschub zu leisten. „Schließlich muss das Wohl der ganzen Stadt Ratingen über den finanziellen Interessen von Bauunternehmern und Privatanlegern stehen“, setzt Schäfer nach.