Varianten zur Umgestaltung des Außengeländes der Stadthalle 16. September 200813. Februar 2023 | Dietmar Wolf Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Wiglow, wir beantragen die Umsetzung der Planvariante 5 B und damit die Ausdehnung des Stadthallenparks auf die Baugrundstücke der Hans-Böckler-Straße 5-9 im Rahmen einer entsprechenden Änderung des Bebauungsplans M 317 A. Begründung: Mit der Umgestaltung des Stadthallenparks bietet sich die einmalige Chance, eine innenstadtnahe Naherholungsfläche umfassend zu erneuern. Entsprechend der Planvariante 5 B ergibt sich für den Innenstadtbereich eine maximale Attraktionssteigerung in der Aufenthaltsqualität. Der Verzicht auf eine Wiederbebauung der städtischen Grundstücke Hans-Böckler-Straße 5-9 ist dadurch gerechtfertigt, dass aufgrund veränderter Rahmenbedingungen der Druck auf dem Wohnungsmarkt nicht so hoch sein wird, als dass an dieser Stelle Neubauten geschaffen werden müssten. Hier ist insbesondere auf die Planung bzgl. der städtebaulichen Entwicklung Altstadt Parkhaus Kirchgasse (siehe Vorlage 138/2008) zu verweisen, in der Wohnbebauung im Altsstadtbereich eingeplant ist. Zudem geht mit dem demographischen Wandel eine Veränderung der Altersstruktur der Bevölkerung einher. Und gerade ältere Menschen, die die Nahversorgung in der Innenstadt als ein Plus betrachten, werden einen Innenstadtpark gemäß der Planungsvariante 5 B zu schätzen wissen. Mit freundlichen Grüßen Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Susanne Stocks Fraktionsvorsitzende Felix Gorris Sprecher für Stadtentwicklung und Umwelt
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…