Verkehrssituation Hauser Ring entschärfen 4. Juni 202113. Februar 2023 | Jan-Niklas Niebisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt für den Bezirksausschuss Mitte die Aufnahme des Tagesordnungspunkts: Verkehrssituation auf dem Hauser Ring entschärfen Die Situation am Hauser Ring ist morgens an Schultagen für alle Verkehrsteilnehmer untragbar, vor allem für die Schwächsten auf dem Schulweg zur Anne-Frank-Grundschule, sowie für die Radfahrer. Die Autos stauen sich auf dem Hauser Ring vom Hol- und-Bring-Parkplatz vor der Anne-Frank-Schule. Eltern und Kinder überqueren den Hauser Ring an den Kreuzungen der querenden Straßen, mitten im Berufsverkehr. Kürzlich hat sich erneut ein Vorfall an einer der Gefahrenstellen (Kreuzung Hauser Ring / Brügelmannweg) ereignet. Ein Transporter fuhr seitlich in einen auf den Hauser Ring auffahren- den PKW, genau an der Stelle, wo ungeschützt die querenden Fußgänger stehen. Wir bitten die Verwaltung, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Dies könnten sein: Reduzierung der Geschwindigkeit, Sicherung der Fußgängerübergänge, Sicherung der Radwege, Geschwindigkeitsmesstafeln, Fahrbahnmarkierung vor der Schule, etc.). Hier gibt es sicherlich viele Möglichkeiten, um die Situation zu verbessern. Mit freundlichen Grüßen Ute Meier, 1. Stellv. Fraktionsvorsitzende
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…