Zustimmung der GRÜNEN zum Haushalt steht auf der Kippe

Nach dem bisherigen Beratungsverlauf zum Doppelhaushalt 2024/2025 ist die Zustimmung der Fraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN in Ratingen in der entscheidenden Ratssitzung am kommenden Dienstag mehr als fraglich.

Die Bewältigung der Zukunftsaufgaben wie Digitalisierung, Verkehrswende und weiteren Klimaschutzmaßnahmen sehen die GRÜNEN weder im Investitions-, Ergebnis- noch im Stellenplan abgebildet.

„Es fehlt hier der politische Wille, die Transformation in eine nachhaltige und klimafreundliche Stadt umzusetzen“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Otto. „Sämtliche Maßnahmen zur Energiewende sind – von wenigen Ausnahmen abgesehen – auf die Jahre 2028 und später verschoben. Das kann kein zukunftsfähiger Plan für Ratingen sein, das ignoriert die drängenden Probleme des Klimawandels und unterläuft die Nachhaltigkeitsstrategie und den Plan, in absehbarer Zeit klimaneutral zu werden. Sollen wir erst nach der nächsten Kommunalwahl 2025 damit beginnen? Der Klimawandel hat doch längst begonnen.“

Ute Meier, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erläutert. „Viele Maßnahmen, die wir GRÜNEN gefordert und unterstützt haben, werden nicht oder erst in mehr als 4 Jahren umgesetzt.“ 

Dazu zählten zum Beispiel:
•    Contracting-Projekte zur Modernisierung öffentlicher Gebäude, z.B. durch Wärmedämmung, Austausch von Fenstern oder der Installation von Photovoltaik – verschoben. Die Idee, fehlende Kapazitäten der Verwaltung auszulagern, um die Maßnahmen schneller umzusetzen, ist damit krachend gescheitert.
•    Klimafolgeanpassungsmaßnahmen, wie Schutz vor Hitze durch Verschattung, Entsiegelung, Begrünung oder Verneblern – abgelehnt.
•    Haushaltsmittel für die Neupflanzung abgängiger Bäume – um die Hälfte gekürzt.
•    Baumschutzsatzung – abgelehnt
•    Bäume als Geschenk für Neubürger:innen – abgelehnt

Auch die wichtigen INTEK-Projekte, die von Bürgerinnen und Bürgern für die Innenstadt mitgestaltet und geplant wurden, seien wegen des Personalmangels in den zuständigen Ämtern aus der Förderung gefallen und würden nicht mehr umgesetzt. Dazu zähle auch der ursprüngliche Plan, am Blauen See ein Umweltbildungszentrum zu entwickeln, das mit Schulungsräumen, Lehrgärten, Abenteuerspielplatz und gepflegten Wegen zur Naturbühne das vernachlässigte Areal deutlich aufgewertet hätte. Leider werde dies jetzt vorerst nicht umgesetzt. Stattdessen würden nur minimale Verbesserungen an diesem eigentlich wunderschönen Ort, der jetzt weitgehend heruntergekommen ist, umgesetzt.

Dabei teilt die GRÜNE Fraktion grundsätzlich die Einschätzung der Lage durch Bürgermeister und Kämmerer, dass in Ratingen sowohl auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite etwas getan werden muss. Die Anpassung der Realsteuern sei grundsätzlich richtig. Ziel bei der Gewerbesteuer sollte der fiktive Hebesatz sein (416 %).

Der Hebesatz der Grundsteuer ist seit Jahren unverändert und kann um einen kleinen Prozentsatz angepasst werden. Die Belastung der einzelnen Bürgerinnen und Bürger ist vertretbar; so tragen alle zur Nachhaltigkeit des Haushalts bei.

Eine Erhöhung der Parkgebühren ist unproblematisch; die erste freie Stunde kann aus Sicht der GRÜNEN wegfallen und würde einen hohen sechsstelligen Betrag in die Stadtkasse spülen.

Die geplante Erhöhung der Elternbeiträge in Kita und OGS lehnen die GRÜNEN ab.

Die GRÜNEN sind nach wie vor absolut gegen den Bau der Tiefgarage Wallstraße. „Die im Doppelhaushalt 24/25 insgesamt eingestellten 15 Millionen Euro für die Tiefgarage Wallstraße halten wir für rausgeschmissenes Geld. Es gibt bereits ausreichend Stellplätze in der Innenstadt. Im Übrigen werden die Gesamtkosten auch noch deutlich darüberliegen“, so Christian Otto. Ute Meier ergänzt: „Diese Millionen nicht für die genannten Zukunftsprojekte in Infrastruktur, Radwegebau, Wärmewende und für erneuerbare Energie einzuplanen, sondern genau das Gegenteil zu tun, nämlich in den motorisierten Individualverkehr zu investieren, anstatt in die Verkehrswende zu investieren, halten wir Ratinger GRÜNEN für eine krasse Fehlentscheidung!“

„Der Park mit dem Garten der Sinne und dem beliebten Spielplatz ist erstmal verloren, das Areal liegt über Jahre brach. Wir brauchen nicht mehr Parkplätze, sondern mehr Platz für Radfahrende, Fußgängerinnen und Fußgänger, Lastenräder und natürlich Radabstellanlagen“, so Edeltraud Bell, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN.

Auch der längst beschlossene südliche Zugang zum Ostbahnhof wurde nicht mehr eingestellt, denn die benötigten Planungskosten tauchen im Haushalt 24/25 nicht mehr auf. Daher bestehen die GRÜNEN darauf, sie wieder einzustellen.

Fazit der GRÜNEN: Dieser Haushalt verwaltet den Status Quo, ist nicht visionär, sondern rückwärtsgewandt. Er ignoriert die Zukunftsthemen und Bedürfnisse nachfolgender Generationen. Auffallend ist das Verschieben wichtiger Aufgaben auf die Zeit nach der nächsten Kommunalwahl. Selbst die Unternehmerverbände weisen auf die hohe Rücklage von 240 Millionen Euro hin. Dieses Geld sollten wir nicht ausschließlich auf der hohen Kante lassen, sondern jetzt und heute in wichtige Zukunftsaufgaben für die Transformation in eine klimaneutrale Stadt investieren. Nachhaltigkeit darf nicht nur für die Finanzen gelten, sondern auch dafür, unseren Kindern ein lebenswertes Ratingen zu hinterlassen.