Antrag (BezA West): Sicherheit, Ordnung und Angebote am Berliner Platz 8. Dezember 20238. Dezember 2023 | Jan Kubisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für den Bezirksausschuss West am 12.12.2023 stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu TOP 3 folgenden Antrag: Beantwortung von Fragen rund um die Sicherheit, Ordnung und das Angebot am Berliner Platz Entwicklungen rund um den Berliner Platz bereiten vielen Bürger*innen Sorgen. Kürzlichwurde in einer Stadtteilkonferenz des Jugendamtes und Jugendrates erneut der Berliner Platz als Angstort beschrieben. So hat auch der Bezirksausschuss West fortlaufend mit Fragen zu tun, die Sauberkeit und Ordnung am Berliner Platz betreffen. Grundsätzlich gibt es von politischen Seiten im Bezirksausschuss den großen Wunsch nach Verbesserungen der Ordnung, der Sauberkeit und des Angebots. Diesbezüglich hätten wir folgende Fragen, um deren Beantwortung wir zum kommenden Ausschuss bitten: Gab es in der Vergangenheit Unternehmungen, um die Sauberkeit zu erhöhen? Wie sind die Mülltonnen für die Hochhäuser berechnet und reichen sie aus? Gibt es genügend öffentliche Mülleimer und gibt es dazu Erhebungen? Welche Pläne gibt es für das Wasserspiel/Springbrunnen am Platz? Wann ist die Inbetriebnahme geplant? Inwiefern findet ein Stadtteilmanagement/Quartiersarbeit/Netzwerktreffen in West seit dem Wegfall der BIWAQ-Förderungen statt? Wie könnte man einen Austausch sozialer Verbände und lokaler Akteure stärken? Wurde in der Vergangenheit versucht, mittels eines Leerstellenmanagements Ge-schäfte im Mosaik zu beleben? Gibt es Förderungen, mit denen man den Einzelhandel und das Angebot in West verbessern könnte? Wie ist die Höhe der Finanzierung für den Jugendclub West begründet im Vergleich zu anderen Jugendclubs? Bitte stellen Sie kurz vergleichend die Förderung dar und ob es für den Club West Möglichkeiten gibt, die Finanzierung zu erhöhen, um das Angebot attraktiver zu gestalten bzw. mehr Werbung zu machen? Bitte begründen. Gibt es ein Konzept für das Freizeithaus West? Was findet hier vordergründig und wie oft statt, wie hoch ist die Belegungsdichte? Gibt es Möglichkeiten, demokratiefeindliche Veranstaltungen wie die der AFD zu untersagen? Gibt es die Möglichkeit, stattdessen Veranstaltungen zu fördern, die der Integration dienen? Wurden hier schon einmal niedrigschwellige Sprachkurse angeboten und wie sieht das generelle Sprachkursangebot in West aus? Wurden schon einmal Überlegungen getätigt, einen regelmäßigen Austausch für Ordnungskräfte einzuführen in Form eines regelmäßigen Treffens wie bei einem Polizeibeirat? Wann ist die Umplanung des Vorplatzes gemäß Ausschussbeschluss/Ratsbeschlussgeplant? Wir danken sehr für eine ausführliche Beantwortung und die Mühen. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Annabell Fugmann, Ratsmitglied
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…