Antrag (BezA West): Sicherheit, Ordnung und Angebote am Berliner Platz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

für den Bezirksausschuss West am 12.12.2023 stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu TOP 3 folgenden Antrag:

Beantwortung von Fragen rund um die Sicherheit, Ordnung und das Angebot am Berliner Platz

Entwicklungen rund um den Berliner Platz bereiten vielen Bürger*innen Sorgen. Kürzlich
wurde in einer Stadtteilkonferenz des Jugendamtes und Jugendrates erneut der Berliner Platz als Angstort beschrieben. So hat auch der Bezirksausschuss West fortlaufend mit Fragen zu tun, die Sauberkeit und Ordnung am Berliner Platz betreffen. Grundsätzlich gibt es von politischen Seiten im Bezirksausschuss den großen Wunsch nach Verbesserungen der Ordnung, der Sauberkeit und des Angebots. Diesbezüglich hätten wir folgende Fragen, um deren Beantwortung wir zum kommenden Ausschuss bitten:

1. Gab es in der Vergangenheit Unternehmungen, um die Sauberkeit zu erhöhen? Wie sind die Mülltonnen für die Hochhäuser berechnet und reichen sie aus? Gibt es genügend öffentliche Mülleimer und gibt es dazu Erhebungen?
2. Welche Pläne gibt es für das Wasserspiel/Springbrunnen am Platz? Wann ist die Inbetriebnahme geplant?
3. Inwiefern findet ein Stadtteilmanagement/Quartiersarbeit/Netzwerktreffen in West seit dem Wegfall der BIWAQ-Förderungen statt? Wie könnte man einen Austausch sozialer Verbände und lokaler Akteure stärken?
4. Wurde in der Vergangenheit versucht, mittels eines Leerstellenmanagements Ge-
   schäfte im Mosaik zu beleben? Gibt es Förderungen, mit denen man den Einzelhandel und das Angebot in West verbessern könnte?
5. Wie ist die Höhe der Finanzierung für den Jugendclub West begründet im Vergleich zu anderen Jugendclubs? Bitte stellen Sie kurz vergleichend die Förderung dar und ob es für den Club West Möglichkeiten gibt, die Finanzierung zu erhöhen, um das Angebot attraktiver zu gestalten bzw. mehr Werbung zu machen? Bitte begründen.
6. Gibt es ein Konzept für das Freizeithaus West? Was findet hier vordergründig und wie oft statt, wie hoch ist die Belegungsdichte? Gibt es Möglichkeiten, demokratiefeindliche Veranstaltungen wie die der AFD zu untersagen? Gibt es die Möglichkeit, stattdessen Veranstaltungen zu fördern, die der Integration dienen? Wurden hier schon einmal niedrigschwellige Sprachkurse angeboten und wie sieht das generelle Sprachkursangebot in West aus?
7. Wurden schon einmal Überlegungen getätigt, einen regelmäßigen Austausch für Ordnungskräfte einzuführen in Form eines regelmäßigen Treffens wie bei einem Polizeibeirat?
8. Wann ist die Umplanung des Vorplatzes gemäß Ausschussbeschluss/Ratsbeschluss
   geplant?
   

Wir danken sehr für eine ausführliche Beantwortung und die Mühen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Otto, Fraktionsvorsitzender

Annabell Fugmann, Ratsmitglied