Anfrage (Rat) zu kostenlosen Menstruationsartikeln an Schulen und öffentlichen Gebäuden 19. Oktober 202213. Februar 2023 | Jan Kubisch Sehr geehrter Herr Bürgermeister, zur Ratssitzung am 15.11.2022 stellen die Fraktionen Die PARTEI und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Nachfrage zu Kostenlose Menstruationsartikeln an Schulen und öffentlichen Gebäuden Auf Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE PARTEI beschloss der Rat in seiner Sitzung am 23.03.2021: Auf den Schultoiletten sollen Menstruationsartikel kostenlos zur Verfügung stehen. Darüber hinaus sollen die Artikel auch in allen anderen öffentlichen Gebäuden der Stadt Ratingen in den Toiletten verfügbar sein: Schwimmbäder, Büchereien, VHS, Musikschule, Turnhallen, Rathaus und Freizeithäuser. Dazu sind im städtischen Haushalt pauschal 5.000 Euro einzustellen. Wir fragen an: An welchen städtischen Einrichtungen ist der Beschluss bereits umgesetzt?An welchen Schulen stehen die Artikel bereits wie beschlossen auf den Schultoiletten zur Verfügung?Wann wird der Beschluss vollständig im Sinne des angenommenen Antrags umgesetzt sein? Mit freundlichen Grüßen Ute Meier, Stellv. Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tobias Hekermann, Fraktionsvorsitzender DIE PARTEI
Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune 19. Juni 202419. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der…
Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung 4. Juni 20244. Juni 2024 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet…