Anfrage (Rat) zu kostenlosen Menstruationsartikeln an Schulen und öffentlichen Gebäuden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zur Ratssitzung am 15.11.2022 stellen die Fraktionen Die PARTEI und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Nachfrage zu

Kostenlose Menstruationsartikeln an Schulen und öffentlichen Gebäuden

Auf Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE PARTEI beschloss der Rat in seiner Sitzung am 23.03.2021:

Auf den Schultoiletten sollen Menstruationsartikel kostenlos zur Verfügung stehen. Darüber hinaus sollen die Artikel auch in allen anderen öffentlichen Gebäuden der Stadt Ratingen in den Toiletten verfügbar sein: Schwimmbäder, Büchereien, VHS, Musikschule, Turnhallen, Rathaus und Freizeithäuser.

Dazu sind im städtischen Haushalt pauschal 5.000 Euro einzustellen.

Wir fragen an:

• An welchen städtischen Einrichtungen ist der Beschluss bereits umgesetzt?
• An welchen Schulen stehen die Artikel bereits wie beschlossen auf den Schultoiletten zur Verfügung?
• Wann wird der Beschluss vollständig im Sinne des angenommenen Antrags umgesetzt sein?

Mit freundlichen Grüßen

Ute Meier, Stellv. Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tobias Hekermann, Fraktionsvorsitzender DIE PARTEI